Für den Volksantrag „Ländle leben lassen“ sind mehr als 50000 Unterschriften zusammengekommen. Am 1. März übergaben sie die Initiatoren aus Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden in Stuttgart an Landtagspräsidentin Muhterem Aras.
Im April vergangenen Jahres hatte das Bündnis „Ländle leben lassen“ einen Volksantrag zum Flächenschutz in Baden-Württemberg gestartet. Die Initiative von mehr als 20 Natur- und Landwirtschaftsverbänden in Baden-Württemberg will die Landesregierung verpflichten, unbebaute Flächen besser zu schützen. Um den Antrag stellen zu können, waren knapp 40000 Unterschriften nötig.
Verbindliche gesetzliche Obergrenzen gefordert
„Nach jahrzehntelangem Ausprobieren sanfter Maßnahmen wissen wir, sie haben zwar eine Reduktion gebracht, reichen aber nicht aus. Wir brauchen verbindliche gesetzliche Obergrenzen. Die Konkurrenz der Kommunen begünstigt sonst die Verschwender“, warnt Dr. Gerhard Bronner vom Landesnaturschutzverband (LNV), und er ergänzt: „Neben dem Klimawandel und dem Artenrückgang ist der Flächenverbrauch das dritte große Umweltproblem in unserem Land.“ Bronner zufolge ist der Flächenfraß für den Bau von Einfamilienhäusern gerade im ländlichen Raum ausgeprägt. In den Ballungsräumen hingegen gebe es kaum noch Möglichkeiten, den Wohnraum nachzuverdichten. Den Flächendruck spürt die Landwirtschaft jeden Tag, erklärte Roswitha Geyer-Fäßler vom Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV): „Durch den massiven Flächenverbrauch gehen zu viele wertvolle Äcker und Wiesen verloren. Dabei ist der Boden die Existenzgrundlage für unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe.“ Bernhard Bolkart vom Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) spricht die Ernährung an: „Jeder Hektar, der uns durch Flächenfraß verloren geht, führt dazu, dass wir weniger Lebensmittel im eigenen Land produzieren können.“
Das sei gerade in Zeiten unsicherer Handelsbeziehungen von Bedeutung. Bolkart weist auf ein aktuelles Beispiel in seinem Arbeitsgebiet hin. Am Rande von Freiburg entsteht das neue Wohngebiet Dietenbach. Für die Siedlungsfläche von 150 Hektar mussten rechnerisch vier Höfe im Land weichen.
Fototermin der Initiative „Ländle leben lassen“ für die Presse im Stuttgarter Landtag, von links: BUND-Landesgeschäftsführer Martin Bachhofer, LNV-Vorsitzender Dr. Gerhard Bronner, LBV-Vizepräsidentin Roswitha Geyer-Fäßler, BLHV-Präsident Bernhard Bolkart, Landtagspräsidentin Muhterem Aras und NABU-Landesvorsitzender Johannes Enssle. Bild: Donat Singler
So geht es weiter
Nachdem die Landtagspräsidentin die Unterschriftensammlung erhalten hat, wird ihre Verwaltung in den nächsten Monaten prüfen, ob die Unterschriften korrekt sind und ob die Listen genügend korrekte Unterschriften enthalten. Anschließend wird überprüft, ob der Volksantrag die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Dann wird der Antrag dem Parlament und den fünf Fraktionen zugeleitet, die spätestens ein halbes Jahr nach der Unterschriftenübergabe an die Landtagspräsidentin entscheiden müssen, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt wird.
Für den Volksantrag „Ländle leben lassen“ sind mehr als 50000 Unterschriften zusammengekommen. Am 1. März übergaben sie die Initiatoren aus Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden in Stuttgart an Landtagspräsidentin Muhterem Aras.
Im April vergangenen Jahres hatte das Bündnis „Ländle leben lassen“ einen Volksantrag zum Flächenschutz in Baden-Württemberg gestartet. Die Initiative von mehr als 20 Natur- und Landwirtschaftsverbänden in Baden-Württemberg will die Landesregierung verpflichten, unbebaute Flächen besser zu schützen. Um den Antrag stellen zu können, waren knapp 40000 Unterschriften nötig.
Verbindliche gesetzliche Obergrenzen gefordert
„Nach jahrzehntelangem Ausprobieren sanfter Maßnahmen wissen wir, sie haben zwar eine Reduktion gebracht, reichen aber nicht aus. Wir brauchen verbindliche gesetzliche Obergrenzen. Die Konkurrenz der Kommunen begünstigt sonst die Verschwender“, warnt Dr. Gerhard Bronner vom Landesnaturschutzverband (LNV), und er ergänzt: „Neben dem Klimawandel und dem Artenrückgang ist der Flächenverbrauch das dritte große Umweltproblem in unserem Land.“ Bronner zufolge ist der Flächenfraß für den Bau von Einfamilienhäusern gerade im ländlichen Raum ausgeprägt. In den Ballungsräumen hingegen gebe es kaum noch Möglichkeiten, den Wohnraum nachzuverdichten. Den Flächendruck spürt die Landwirtschaft jeden Tag, erklärte Roswitha Geyer-Fäßler vom Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV): „Durch den massiven Flächenverbrauch gehen zu viele wertvolle Äcker und Wiesen verloren. Dabei ist der Boden die Existenzgrundlage für unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe.“ Bernhard Bolkart vom Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) spricht die Ernährung an: „Jeder Hektar, der uns durch Flächenfraß verloren geht, führt dazu, dass wir weniger Lebensmittel im eigenen Land produzieren können.“
Das sei gerade in Zeiten unsicherer Handelsbeziehungen von Bedeutung. Bolkart weist auf ein aktuelles Beispiel in seinem Arbeitsgebiet hin. Am Rande von Freiburg entsteht das neue Wohngebiet Dietenbach. Für die Siedlungsfläche von 150 Hektar mussten rechnerisch vier Höfe im Land weichen.
So geht es weiter
Nachdem die Landtagspräsidentin die Unterschriftensammlung erhalten hat, wird ihre Verwaltung in den nächsten Monaten prüfen, ob die Unterschriften korrekt sind und ob die Listen genügend korrekte Unterschriften enthalten. Anschließend wird überprüft, ob der Volksantrag die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Dann wird der Antrag dem Parlament und den fünf Fraktionen zugeleitet, die spätestens ein halbes Jahr nach der Unterschriftenübergabe an die Landtagspräsidentin entscheiden müssen, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt wird.
Donat Singler