Moderneres Betreuungsrecht
Bundesrat und Bundestag haben einer umfangreichen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz wird am 1.1.2023 in Kraft treten.
Kontingent für Georgier noch nicht ausgeschöpft
5000 Saisonkräfte aus Georgien dürfen im Jahr 2021 für eine bis zu 90-tägige Beschäftigung von deutschen Landwirten angeworben werden.
Auch Polen, Bulgarien und Ungarn seit 30. Mai 2021 nicht mehr Risikogebiet, Rückreise nach Rumänien erleichtert
Seit 30. Mai 2021, 00.00 Uhr, gelten auch Polen, Bulgarien und Ungarn nicht mehr als Risikogebiete.
Anreiseinformationen für Saisonarbeitskräfte
Rumänien und Slowakei sind seit dem 23. Mai 2021 vom RKI nicht mehr als Risikogebiet eingestuft. Damit entfallen für Anreisende von dort die bundesrechtlichen Vorgaben, die für Einreisende aus Risikogebieten gelten.
Impfbedingungen für Landwirte
Nach der Corona-Impfverordnung haben Personen, die in besonders relevanter Position in Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind, Anspruch auf eine Schutzimpfung mit erhöhter Priorität.
Aktualisierte Fragebögen zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht von SAK
Die Fragebögen zur Feststellung der Versicherungspflicht bei Saisonarbeitskräften in polnischer, rumänischer, ukrainischer, ungarischer und bulgarischer Sprache wurden geringfügig erneuert.
Kein schnelles Inkrafttreten der 102-Tage-Regelung
Bevor die vom 1. März 2021 bis 31. Oktober 2021 geltenden Zeitgrenzen von vier Monaten bzw. 102 Arbeitstagen in der Praxis angewendet werden können, muss das Gesetz noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden
Wichtiger Hinweis zur geplanten 102-Tage-Regel
Achtung! Laut Entwurf sollen die verlängerten Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung nicht gelten für eine „vor dem … [Datum des Inkrafttretens] begonnene Beschäftigung,…
Jetzt gilt die 102-Tage-Regelung statt der 115-Tage-Regelung
Die Zeitgrenze für kurzfristig Beschäftigte wird 2021 von 70 auf 102 Arbeitstage angehoben, um auch in Coronazeiten die Versorgung der Bevölkerung mit frischen und hochwertigen Lebensmitteln zu sichern.
Abkommen zur Anwerbung von Saisonarbeitskräften zwischen der BRD und Georgien
Als Pilotprojekt auf Anregung der Bauernverbände wurde 2021 ein Abkommen zur Anwerbung von Saisonarbeitskräften zwischen der BRD und Georgien abgeschlossen.