Landkreistag kritisiert Volksbegehren
„Rettet die Bienen“ Der Gesetzentwurf zum Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ beinhaltet keinen Gesellschaftsvertrag für Natur, Artenschutz und Landwirtschaft, betont Joachim Walter, Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg. Er sei mithin unausgewogen und teilweise kontraproduktiv.
Landwirtschaft: Stiller Protest über das Agrarpaket
Grüne Kreuze findet man derzeit in ganz Deutschland auf den Äckern. Auch die Friesenheimer Landwirte haben sich der Protestaktion angeschlossen, die den Zorn über das Agrarpaket zum Ausdruck bringen soll.
Aktion zum Volksbegehren: Damit Fax und Karte ans richtige Ziel kommen
Vor zwei Wochen informierten wir (auch in der BBZ) über die Gemeinschaftsaktion des BLHV und des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV), mit der Sie als Bäuerinnen und Bauern per Postkarte oder Faxformular Ihre Sorgen und Ihren Unmut wegen des Volksbegehrens Artenschutz – „Rettet die Bienen“ kundtun konnten.
Hauk stellt umfassenden Notfallplan Wald vor
Zu einem Waldgipfel in Stuttgart hatte Forstminister Peter Hauk am 2. September 50 Vertreter von Eigentümern, Naturschutz, ForstBW, Praxis und gesellschaftlichen Gruppen eingeladen. Ein Notfallplan wurde diskutiert und anschließend der Presse vorgestellt.
Rettet die Bienen – Aktion zum Volksbegehren – machen Sie mit!
Der BLHV und der Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) rufen Bäuerinnen und Bauern gemeinsam dazu auf, ihren Landtagsabgeordneten die Sorgen und Betroffenheit in Verbindung mit dem Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ mitzuteilen.
Kommentar: Ein Apfelbäumchen pflanzen
Es war zu erwarten, dass das Innenministerium das Volksbegehren zulässt. Politisch gewollte Entscheidungen werden gerne juristisch untermauert.
Volksbegehren ist zugelassen
Das baden-württembergische Innenministerium hat das Volksbegehren Artenschutz für zulässig erklärt. Die Unterschriftensammlung dürfte im September beginnen.
Kommentar: Keine neuen Ziele
In meinem Archiv habe ich eine Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg aus dem Jahr 2015 gefunden. Darin würdigt die damalige Staatssekretärin des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett, den guten Weg, auf dem das Land gerade sei, um den Flächenverbrauch weiter zu senken.
