News Verbandsarbeit

Rechtsfragen des Berufsstandes erörtert

Gremien – Die Juristinnen und Juristen der Landesbauernverbände und des Deutschen Bauernverbandes (DBV) tagten am 7. und 8. Mai auf Einladung des BLHV in Freiburg.

Unter Leitung von  Dr. Holger Hennies, Vizepräsident des DBV und Präsident des Landvolks Niedersachsen, wurden verschiedenste Rechtsfragen ausführlich erörtert und Lösungsvorschläge erarbeitet.

Neben der Reaktion auf das Erntegut-Urteil des Bundesgerichtshofes von 2023 und auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Junglandwirteprämie ging es am ersten Tag auch um die geplante Novellierung der Höfeordnung und aktuelle Informationen aus dem Kartell- und Wettbewerbsrecht.

Am Abend gewannen die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern und aus Berlin einen guten Eindruck von der südbadischen Landwirtschaft bei einem Ausflug zum Kaiserstuhl und einer Weinprobe im Staatsweingut Blankenhornsberg in Ihringen.

Freiburger Innenstadt erkundet: Die berufsständischen Rechtsexperten aus ganz Deutschland auf dem Münsterplatz.

Weiteres Vorgehen besprochen

Am zweiten Tag standen aktuelle Fragen aus dem Energierecht, unter anderem das Solarpaket I sowie  Probleme im Bereich Netzausbau und Leitungsrechte sowie im Baurecht, zur Debatte. Das weitere Vorgehen bei den Forderungen des DBV zu Entlastungen und Bürokratieabbau wurde besprochen und ebenso die Umsetzung der neuen Vorgaben zum Lobbyregister.

Der DBV-Fachausschuss Agrarrecht tagt jedes Jahr einmal bei einem der Landesbauernverbände. Dieses Mal erstmals seit zehn Jahren wieder beim BLHV. Die Kolleginnen und Kollegen aus Berlin und den anderen Ländern konnten viele gute Eindrücke aus Südbaden mitnehmen.

Nödl