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Neue Impulse aus dem Ministerium

Antrittsbesuch: Isabel Kling, seit rund einem halben Jahr als Ministerialdirektorin die oberste Beamtin im Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg (MLR), stellte sich vorige Woche im BLHV-Verbandsausschuss vor. Die Gesprächsrunde bot Gelegenheit für einen offenen Austausch über aktuelle Herausforderungen und gemeinsame Lösungsansätze.

Ein zentrales Anliegen Klings ist es, das Verhältnis zwischen der Verwaltung und den Landwirten neu auszurichten. „Die Beamten müssen als Dienstleister der Landwirte verstanden werden“, betonte sie. Ziel sei es, eine Verwaltungskultur zu fördern, die den Landwirten als Unterstützung dient, und praktikable Lösungen zu entwickeln, statt sich auf bürokratische Hürden zu fokussieren. Insbesondere kritisierte Kling die überbordende Bürokratie, die die Landwirtschaft belastet. Dieser „Bürokratiewahn“ muss entschlackt werden, da Dokumentationspflichten die Landwirtschaft wie kaum eine andere Branche lähmten.

Anerkennung für Strategiedialog

Mit Dank und Anerkennung hob Kling das Engagement des BLHV im Strategiedialog Landwirtschaft hervor. Bernhard Bolkart betonte die Bedeutung der 143 Millionen Euro, die die Landesregierung zur Umsetzung der im Strategiedialog entwickelten Maßnahmen bereitgestellt hat. Mit diesem Budget, so Bolkart, könnten konkrete Schritte umgesetzt und die Landwirtschaft in Baden-Württemberg nachhaltig gefördert werden.

Ein weiteres Projekt, das Kling präsentierte, ist die neue Kampagne „Baden-Württemberg zu Tisch“. Ziel dieser Initiative ist es, Verbraucher, Landwirte und Vertreter der Ernährungswirtschaft an einen Tisch zu bringen und über die Herausforderungen sowie Besonderheiten der regionalen Landwirtschaft zu sprechen. Die Kampagne wird am 9. November im Rahmen der Plaza Culinaria der Öffentlichkeit vorgestellt. Durch Hofberichte, Social-Media-Aktionen und Radiospots ergänzt soll die Kampagne ein  breites Bewusstsein für regionale Lebensmittel schaffen.

Ein wichtiger Aspekt ihrer Arbeit ist für Kling auch die Steigerung der Wertschöpfung und Wertschätzung für die Landwirtschaft. Die Kooperation mit dem Lebensmitteleinzelhandel, der bereits aktiv im Strategiedialog mitwirkte, soll langfristig durch einen neuen Marktbeirat verstetigt werden. Dieses Gremium soll regelmäßig Fortschritte sowie vereinbarte Selbstverpflichtungen des Strategiedialogs überprüfen. „Der Marktbeirat ermöglicht es, die gemeinsamen Ziele des Strategiedialogs auf Augenhöhe weiterzuverfolgen“, so Kling.

In Bezug auf den Bürokratieabbau verwies Kling auf die 194 Vorschläge der Agrarministerkonferenz, die unter anderem die Streichung der Stoffstrombilanz umfassen. Es sei jedoch wichtig, dass diese Entlastung nicht durch andere bürokratische Maßnahmen wie die Einführung einer  Nährstoffbilanzverordnung ersetzt werde – eine Position, die BLHV-Präsident Bernhard Bolkart ausdrücklich unterstützte. „Solche Taschenspielertricks“, so Bolkart, „tragen zur Politikverdrossenheit in der Landwirtschaft bei.“

Kling sprach außerdem den Ärger um die diesjährigen verspäteten FAKT-Zahlungen an und versprach, dass das Ministerium alles daransetzen werde, künftige Auszahlungen pünktlich sicherzustellen. Die schnelle Abwicklung dieser Zahlungen sei oberste Priorität des MLR. In der Diskussion wurden weitere Herausforderungen deutlich. So sprach Vizepräsident Karl-Heinz Mayer den Mangel an Tierärzten für viehhaltende Betriebe an. Kling äußerte Verständnis für die Sorgen der Landwirte und stellte infrage, ob es praktikabel sei, wie im geplanten Tierschutzgesetz vorgesehen, für das Ausstallen von Legehennen und ähnliche Arbeiten die Anwesenheit eines Tierarztes vorzuschreiben. Solche Auflagen seien in der Praxis schwer umsetzbar, insbesondere angesichts des bestehenden Fachkräftemangels in diesem Bereich.

Nationalpark und Borkenkäfer

Ein weiteres Thema, vorgebracht vom Wolfacher Kreisvorsitzenden Ulrich Müller, war die geplante Ausweitung des Nationalparks und die Sorge wegen verstärktem Borkenkäferbefall. Viele Waldbesitzer befürchten, dass sich der Käfer ohne klare Maßnahmen unkontrolliert auf ihrem Waldbestand ausbreiten könnte. Sie fordern klare Handlungsansätze.

Die Gespräche zeigten, wie umfassend die Herausforderungen der Landwirtschaft sind. Mit Isabel Kling sieht der BLHV jedoch eine Partnerin im MLR, die sich für eine praxisorientierte Zusammenarbeit einsetzt. Ihre klare Botschaft: Eine starke Landwirtschaft brauche eine starke, unterstützende Verwaltung – und daran werde sie mit ganzer Kraft arbeiten.

Padraig Elsner

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