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Landwirte übergeben ein großes Paket Hausaufgaben für die Politik

Anhörung: Die Fraktion der Grünen hatte am Dienstag zu einer Anhörung mit 20 Landwirtinnen und Landwirten in den Landtag eingeladen. Sie und weitere online zugeschaltete Berufskollegen berichteten über ihre Schwierigkeiten.

Weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit, und zwar von Ersterem deutlich weniger und von Letzterem deutlich mehr:  Das waren die  meistgenannten Forderungen der Bäuerinnen und Bauern in einer langen Reihe weiterer genannter Punkte, die es abzustellen oder zu verbessern gelte. Die Verursacher der Missstände verorteten sie in der Politik und in den Verwaltungen von Brüssel bis in die eigene Region hinein sowie bei den Abnehmern ihrer Produkte.

Viel Bauernfrust trat zutage bei der Veranstaltung mit dem Titel „Landwirtschaftliche Praxis trifft Politik und Verwaltung“. Von den beiden Letztgenannten waren Vertreter anwesend oder zugeschaltet; von der EU-Kommission über das Bundeslandwirtschaftsministerium bis zu Einrichtungen des Landes. Der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn, Sprecher für Agrarpolitik,  betonte, dass seine Partei mit dieser Veranstaltung auf die massiven Bauernproteste der vergangenen Wochen und Monate reagiere. Man wolle von den Betroffenen wissen, „was alles in dem Fass drin ist, das jetzt überlief“. „Wir wollen die Probleme zusammentragen und an die richtigen Stellen adressieren“, ergänzte er. Die Veranstaltung sei ein „Tag des Zuhörens“.

Die Bäuerinnen und Bauern im Saal kamen aus unterschiedlichen Ecken des Landes und vertraten ebenso unterschiedliche Betriebszweige und Betriebsstrukturen. Vorgebracht wurden zahlreiche Punkte, die den bäuerlichen Berufsalltag erschweren. Ganz vorne die Bürokratielast: „Do wirsch verrückt“, bemerkte ein Teilnehmer. Genannt wurden zudem (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) Planungssicherheit, Pflanzenschutzmittel-Zulassung, Wertschätzung, Mindestlohn, Erzeugerpreise. „Die letzten Jahre waren eine finanzielle Katastrophe“, urteilte beispielsweise Rita Billich, die von  ihrem Schweinezuchtbetrieb im Kreis Waldshut berichtete.  

Landwirtschaftsminister Peter Hauk, ebenfalls Gast der Veranstaltung, war angetan von dem Veranstaltungsformat mit den geballt vorgetragenen Anliegen und Kritikpunkten der Landwirte. Sie seien sehr hilfreich für die weitere  politische Arbeit. Hauk verortete sich ebenso wie der Ministerpräsident an der Seite der Bauern.

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„Wir stehen an Ihrer Seite“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann stattete der Fraktionsanhörung der Grünen mit Landwirten einen Besuch ab, um „Grüß Gott“ zu sagen, wie er bekundete. Daraus wurde dann doch ein wenig mehr. „Die Wertschätzung der Landesregierung und meine persönliche haben Sie. Wir stehen an Ihrer Seite“, betonte der Ministerpräsident. Das seien nicht nur „warme Worte “, damit sei es der Landesregierung ernst. Er verwies hierbei auch auf erfolgreiche Unterstützung des Landes für die Landwirtschaft in der Vergangenheit wie bei ProBiene im Land oder SUR auf EU-Ebene.

Kritisch äußerte er sich rückblickend zu den Demonstrationen vor der Halle für den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach, der letztlich abgesagt wurde. „So etwas geht überhaupt gar nicht“, erklärte Kretschmann dazu. Von der Kritik  nahm er ausdrücklich die zeitgleiche Bauerndemonstration aus, die in einiger Entfernung von der Halle stattfand.

enz