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Kommentar: Jetzt liefern: Südbaden braucht Verlässlichkeit und Mut

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen, der Vertrag liegt auf dem Tisch. Vieles deutet auf Bewegung hin, doch eines ist klar: Für die südbadischen Betriebe bleiben enorme Baustellen.

Es ist gut, dass die Verhandlungen zügig beendet wurden. Doch der Vertrag selbst bietet eher ein Sammelsurium an Absichtserklärungen als ein klares Zukunftsprogramm für unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Gerade in Zeiten tiefgreifender Umbrüche und zunehmenden Wettbewerbs aus dem europäischen Ausland hätten wir uns mehr Mut zur Klarheit gewünscht.

Positiv hervorzuheben sind die geplanten Entlastungen: Die Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel, der Abbau unnötiger Genehmigungshemmnisse beim Stallbau und ein verbindlicher Bestandsschutz für tierwohlgerechte Ställe schaffen erste Perspektiven für Investitionen. Auch die geplante Korrektur bei der Substanzbesteuerung ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Auf der anderen Seite stehen jedoch Beschlüsse, die unsere Betriebe hart treffen werden. Besonders alarmierend ist die Festlegung auf einen Mindestlohn von 15 Euro. Gerade in arbeitsintensiven Bereichen wie Obst- und Gemüsebau droht ein gefährlicher Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern. Ohne zusätzliche Entlastungen könnten viele Kulturen in Südbaden verschwinden.

Zusätzlich wächst der Druck auf unsere Flächen: Schon heute ist Südbaden eine Region mit engem Nutzungskorridor zwischen Landwirtschaft, Natur und Siedlung. Wenn nun ein Naturflächenbedarfsgesetz auf nationaler Ebene droht und zugleich das EU-weite „Nature Restoration Law“ Flächenbindung verlangt, wird die Luft für unsere Betriebe noch dünner. Flächenentzug im großen Stil wäre fatal.

Nicht zuletzt braucht es eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Landwirtschafts- und Umweltressort. Ein politischer Dauerstreit darf sich nicht wiederholen – er wäre Gift für alle Beteiligten. Die Landwirtschaft braucht Partner, keine Gegner.

Unsere Betriebe stehen bereit, den Wandel mitzugestalten. Sie leisten tagtäglich einen Beitrag zu Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Aber Transformation kann nur gelingen, wenn sie wirtschaftlich tragfähig bleibt. Dafür wird sich der BLHV weiterhin mit aller Kraft einsetzen.

Benjamin Fiebig

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