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Kommentar: Dass ich das noch erleben darf

Am 26. Juli 2019 startete das Volksbegehren Pro Biene und hat die Landwirtschaft in Baden-Württemberg auf den Kopf gestellt. Rund drei Wochen später kündigte der damalige BLHV-Präsident Werner Räpple in einem offenen Brief den Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen“ an und forderte: „Was wir brauchen, ist ein Gesellschaftsvertrag!“ 

Die Dinge nehmen ihren Lauf. Ministerpräsident Winfried Kretschmann schaltet sich ein, stoppt das Volksbegehren, holt alle Beteiligten an einen Tisch und legt den Grundstein für das Biodiversitäts-Stärkungsgesetz, das  bis heute Leuchtturmcharakter hat. Der BLHV feiert das zu Recht als Erfolg und mahnt zugleich an, dass pauschale Reduktionziele nicht praxisgerecht seien. Verbandliches Zwischenfazit: „Wir sind noch nicht am Ziel.“

Ein Jahr nach dem Volksbegehren ist das Gesetz beschlossene Sache und die Landwirtschaft steht immer noch Kopf, jedoch schon wieder anders. Naturschutz und Landwirtschaft,  deren Positionen sich bis dato unvereinbar gegenüberstanden,  schoben buchstäblich die Tische zusammen, um aus Feindseligkeit Kompromisse zu machen.

Es folgte eine Zeit, die  wir als eine Aneinanderreihung multipler Krisen bezeichnen. Corona und Ukrainekrieg stellten unsere agrarpolitischen Krisen zwar in den Schatten, dennoch trübten auch das Insektenschutzprogramm des Bundes, die SUR (Sustainable Use Regulation) und die Bauernproteste das Verhältnis zwischen Naturschutz und Landwirtschaft wieder massiv ein.

Rückblickend kann ich sagen, dass die Tische in dieser Zeit  mehrmals wieder auseinandergezogen wurden. Sie stehen  auch heute nicht mehr so eng beieinander  wie zu Beginn des Prozesses. Dennoch war man immer nahe genug zusammen, um vom Veränderungsdialog über den Strategiedialog nun zum Gesellschaftsvertrag zu kommen.

Dass ich das noch erleben darf, hat meiner Meinung nach zwei Gründe. 
Erstens: Kretschmann ließ nicht locker. Und er wurde auch nicht durch eine Neuwahl dazu gezwungen, locker zu lassen. Schlussendlich ist es nicht die Farbe des Parteibuchs, die eine gute Agrarpolitik ausmacht, sondern der Wille,  langfristige Lösungen zu entwickeln, die allen dienen und nicht nur das nächste Wahlergebnis verbessern könnten.
Zweitens: Verbandsvertreter, die an der Diskussionsfront ihre Positionen mit der exakt richtigen Stärke durchsetzen und dabei mit Feingefühl die Kompromisse finden. Dies gleicht einer Operation am offenen Herzen, nur nutzt der Chirurg seine Hände, das Ehrenamt seine Stimme und hat zigtausend Mitglieder im Rücken, die genau hinschauen. Einfach eine großartige Leistung, auf die alle stolz sein können.

Doch darf man sich auf dem Erfolg nicht ausruhen, auch der Gesellschaftsvertrag muss erfüllt und weiterentwickelt werden. Das wird lange dauern, vielleicht so lange, dass ich es nicht mehr erleben werde. Ich hoffe nur, dass wir uns nicht selbst im Wege stehen werden. Denn die größten Feinde der Zusammenarbeit sind Populismus und Egoismus.

Padraig Elsner

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