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Kommentar: Bürokratie hilft der Natur nicht

Bürokratieabbau scheint zu einem geflügelten Wort geworden zu sein. Vereinfachungen wurden beispielsweise bei den GLÖZ-Auflagen auf europäischer Ebene schon umgesetzt. Auf Bundesebene wird zumindest davon gesprochen.

Doch scheint die Bundesregierung den bäuerlichen Berufsstand nicht richtig zu verstehen. Denn die Stoffstrombilanz stand immer an vorderster Stelle, wenn Vorschläge zur Abschaffung unnötiger Berichtspflichten erbeten wurden. Es ist daher auch unverständlich, warum auf anhaltende Kritik mit einer Umbenennung in „Nährstoffbilanz“ und einer weiteren Absenkung der Schwelle zur Bilanzierungspflicht reagiert wurde. Der Bundesrat hat dem Düngegesetz zu Recht eine Abfuhr erteilt.

Dabei muss immer aufs Neue betont werden, dass der Berufsstand sich nicht dem Umweltschutz entgegenstellt. Tatsächlich bestätigt der aktuelle Nitratbericht von Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium, dass seit 2012 beim Grundwasserschutz Fortschritte erzielt werden. Die Nitratkonzentration, die Nährstoffsalden und der Viehbestand sinken, auch der Einsatz von Mineraldünger hat sich verringert.

Gleichzeitig sieht man im Nitratbericht steigende Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger und den Einsatz moderner emissionsmindernder Technik. Die Landwirtschaft leistet also ihren Beitrag und muss sich keineswegs pauschal als Umweltsünder betiteln lassen. Schon gar nicht in Baden-Württemberg, das mit 1,9 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche den geringsten Anteil Roter Gebiete vorzuweisen hat.

Eine sture Durchsetzung der Stoffstrombilanz honoriert die bisherigen Anstrengungen nicht und überfrachtet die Praxis mit Bürokratie, während der Umwelt nicht geholfen ist.

Bevor der Landwirtschaft weitere Berichtspflichten auferlegt werden, braucht es einen echten Bürokratieabbau. Es müssen bestehende Meldepflichten auf ihre Praktikabilität und ihren Nutzen für die Allgemeinheit durchleuchtet werden. Mehrfachnennungen müssen entfallen und im Idealfall muss ein Mehrwert für den  Betrieb geschaffen werden. Die Landwirtschaft hat bereits Ergebnisse geliefert, das erwarten wir auch von der Politik in unserem Land.

Patrik Heizmann