Bei der Vorstandssitzung des BLHV am 14. September im Haus der Bauern wurde ein neues Forderungspapier zur sogenannten Schweizer Landnahme beschlossen. In sechs Punkten nimmt der Verband darin Stellung zur anhaltenden Problematik in der Grenzregion.
Die Forderungen sollen dazu dienen, angemessene Lösungen mit den verantwortlichen Politikern zu diskutieren. Im Vorstand herrschte große Einigkeit darüber, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte im Schweizer Grenzgebiet massiv gefährdet sei.
Prämienstopp für Schweizer gefordert
Stefan Leichenauer aus Tengen-Uttenhofen verdeutlichte, wie groß der Frust unter den betroffenen Landwirten ist. Dass die Schweizer Landwirte dann auch noch EU-Direktzahlungen für die Flächen bekämen, setze allem die Krone auf, so Leichenauer. Daher fordert der BLHV in seinem Papier auch einen Prämienstopp für Schweizer Landwirte und führt hierfür an, dass es keine Gleichheit bei der Umsetzung des EU-Kontroll- und Sanktionssystems gebe. Dass die Hofstellen in der Schweiz nicht kontrolliert werden dürften, sei ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten, die einen jeden EU-Zahlungsempfänger betreffen und Grund genug, die EU-Zahlungen sofort einzustellen, erklärt der Verband.
Konflikt gerecht und ausgewogen lösen
Ein weiterer Forderungspunkt ist, dass bereits bestehende Regelungen konsequenter umgesetzt und kontrolliert werden sollen. Hier kritisiert der BLHV, dass die Kontrollen der Voraussetzungen des zollfreien Imports gemäß den einschlägigen Bestimmungen durch den Schweizer Zoll unzureichend sind. Daher fordert der Verband eine Verschärfung der Kontrollmechanismen und betont, dass alle Erzeugungsstandards auf deutscher Seite auch für Schweizer Bewirtschafter gelten. Der BLHV hebt hervor, dass es ihm vor allem darum geht, gerechte und ausgewogene Lösungen zu erarbeiten, die im Interesse aller Beteiligten liegen. Faire Handelsbedingungen könnten zum Beispiel über eine Neubewertung der zollfreien Importregelungen, eine verbesserte Zusammenarbeit in der Grenzregion und eine gegenseitige Öffnung der Märkte erreicht werden.
Es sei aber auch essenziell, dass gleiche Bedingungen für den zollfreien Import von landwirtschaftlichen Produkten in die Schweiz sowohl für schweizerische als auch für deutsche Landwirte gelten. Zudem schlägt der BLHV vor, eine gemeinsame Dialogplattform zwischen Deutschland und der Schweiz einzurichten. Auf dieser Plattform könnten die genannten Probleme offen diskutiert und gemeinsame Lösungen erarbeitet werden, um eine ausgeglichene und nachhaltige Lösung zu finden.
Elsner
Bei der Vorstandssitzung des BLHV am 14. September im Haus der Bauern wurde ein neues Forderungspapier zur sogenannten Schweizer Landnahme beschlossen. In sechs Punkten nimmt der Verband darin Stellung zur anhaltenden Problematik in der Grenzregion.
Die Forderungen sollen dazu dienen, angemessene Lösungen mit den verantwortlichen Politikern zu diskutieren. Im Vorstand herrschte große Einigkeit darüber, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte im Schweizer Grenzgebiet massiv gefährdet sei.
Prämienstopp für Schweizer gefordert
Stefan Leichenauer aus Tengen-Uttenhofen verdeutlichte, wie groß der Frust unter den betroffenen Landwirten ist. Dass die Schweizer Landwirte dann auch noch EU-Direktzahlungen für die Flächen bekämen, setze allem die Krone auf, so Leichenauer. Daher fordert der BLHV in seinem Papier auch einen Prämienstopp für Schweizer Landwirte und führt hierfür an, dass es keine Gleichheit bei der Umsetzung des EU-Kontroll- und Sanktionssystems gebe. Dass die Hofstellen in der Schweiz nicht kontrolliert werden dürften, sei ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten, die einen jeden EU-Zahlungsempfänger betreffen und Grund genug, die EU-Zahlungen sofort einzustellen, erklärt der Verband.
Konflikt gerecht und ausgewogen lösen
Ein weiterer Forderungspunkt ist, dass bereits bestehende Regelungen konsequenter umgesetzt und kontrolliert werden sollen. Hier kritisiert der BLHV, dass die Kontrollen der Voraussetzungen des zollfreien Imports gemäß den einschlägigen Bestimmungen durch den Schweizer Zoll unzureichend sind. Daher fordert der Verband eine Verschärfung der Kontrollmechanismen und betont, dass alle Erzeugungsstandards auf deutscher Seite auch für Schweizer Bewirtschafter gelten. Der BLHV hebt hervor, dass es ihm vor allem darum geht, gerechte und ausgewogene Lösungen zu erarbeiten, die im Interesse aller Beteiligten liegen. Faire Handelsbedingungen könnten zum Beispiel über eine Neubewertung der zollfreien Importregelungen, eine verbesserte Zusammenarbeit in der Grenzregion und eine gegenseitige Öffnung der Märkte erreicht werden.
Es sei aber auch essenziell, dass gleiche Bedingungen für den zollfreien Import von landwirtschaftlichen Produkten in die Schweiz sowohl für schweizerische als auch für deutsche Landwirte gelten. Zudem schlägt der BLHV vor, eine gemeinsame Dialogplattform zwischen Deutschland und der Schweiz einzurichten. Auf dieser Plattform könnten die genannten Probleme offen diskutiert und gemeinsame Lösungen erarbeitet werden, um eine ausgeglichene und nachhaltige Lösung zu finden.
Elsner