Politik Wirtschaft & Steuer

Europawahl 2019 – Die Kernanliegen des Deutschen Bauernverbandes

Anlässlich der Europawahl benennt der Deutsche Bauernverband (DBV) seine wesentlichen Anliegen zur Sicherung einer modernen und vielfältigen Landwirtschaft in Deutschland und Europa.

„Wir Bauernfamilien bekennen uns zu Europa und zur EU. Die Landwirte haben die europäische Einigung angeschoben, gefördert und unterstützen auch künftig eine Europäische Union, die für Frieden, Freiheit und Solidarität steht und zugleich die Arbeit der Bauernfamilien wertschätzt“, sagt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied.

Für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 fordert der Deutsche Bauernverband einen starken und zukunftsorientierten EU-Finanzrahmen sowie ein mindestens stabiles Budget für die GAP, damit die Landwirtschaft den wachsenden Herausforderungen entgegentreten kann. Dazu gehört auch die Kompensation der finanziellen Folgen des Brexits, welche nicht der europäischen Agrarpolitik aufgebürdet werden dürfen. Gewässerschutz und Luftreinhaltung müssen für die Landwirtschaft praktikabel sein. Die Lasten innerhalb Europas müssen dabei ausgewogener zwischen den Mitgliedstaaten verteilt und diesen mehr Flexibilität bei der Erreichung der Ziele eingeräumt werden. 

Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU müssen – beispielsweise in der Tierhaltung – reduziert werden. Durch eine Weiterentwicklung der Lebensmittelkennzeichnung kann der EU-Binnenmarkt gestärkt werden. Die zukünftige EU-Agrarpolitik muss sich aus Sicht des DBV an der landwirtschaftlichen Praxis orientieren, so dass neben den vielfältigen gesellschaftlichen Aufgaben weiterhin die Einkommen der Landwirte unterstützt werden. Auch eine ausgewogene Handelspolitik, welche die Chancen für europäische Erzeuger nutzt und sensible Märkte und Produkte schützt, ist wichtig. Internationale Handelsabkommen müssen europäische Standards zum Maßstab nehmen. 

Der DBV fordert zudem ein Bekenntnis zu einer ressourcenschonenden und modernen Landwirtschaft, wozu der verantwortliche und nachhaltige Einsatz von Pflanzenschutzmitteln genauso gehört wie die Weiterentwicklung von Züchtungsmethoden und die bessere Nutzung von Potentialen, die sich aus der Digitalisierung ergeben. Beim Natur- und Artenschutz muss der Kooperation mit der Landwirtschaft Vorrang vor dem Ordnungsrecht eingeräumt werden. Bei Arten, die durch erfolgreiche Naturschutzaktivitäten nicht mehr gefährdet sind, sollte der Schutzstatus überprüft werden. Der DBV fordert, die Leistungen der Landwirte im Klimaschutz anzuerkennen und auch dem Sektor gutzuschreiben. Die deutschen Landwirte setzen sich mit der „Klimastrategie 2.0“ ambitionierte Ziele, um die Klimaschutzleistungen auszubauen und eigene Emissionen zu reduzieren. Politik und Gesellschaft müssen die Landwirtschaft hierbei unterstützen.

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