Am 9. Juni stehen die Wahlen für das neue Europäische Parlament an. Die Deutsche Bauern Korrespondenz (dbk), eine Publikation des Deutschen Bauernverbandes, hat mit ihrem Programmcheck nachgefragt, was die Landwirtinnen und Landwirte von der Agrarpolitik zu erwarten haben.
So haben alle Parteien den Anspruch, die Agrarpolitik und insbesondere die Förderpolitik zu reformieren. Doch setzen sie verschiedene Schwerpunkte. Im Beitrag der dbk wurden die Antworten der Parteien zur Weiterentwicklung der GAP nach 2027 gegenübergestellt. Der gesamte Programmcheck, indem auch auf wichtige Themen wie EU-Handelspolitik, Green Deal und Ernährungssicherheit eingegangen wird, ist hier abrufbar:
Insbesondere bei ihren Plänen zur Weiterentwicklung der GAP nach 2027 üben alle Parteien grundsätzliche Kritik am aktuellen System und setzen auf unterschiedliche Strategien, um dieses zu ändern.
So will die FDP ein „grundlegendes Update“ der Agrarförderung durchführen und noch stärker auf Investitionsförderung setzen. Die flächengebundenen Direktzahlungen werden unter anderem aufgrund fachlich nicht nachvollziehbarer Auflagen scharf kritisiert. Doch im Programmcheck zeigen die Liberalen nicht, ob sie die Flächenzahlungen behalten oder abschaffen wollen.
CDU und CSU sehen in der GAP nach 2027 weiterhin Direktzahlungen, die den Landwirten ein Grundeinkommen sichern und sie vor volatilen Märkten schützen. Weiterhin will man sich für eine „starke ökonomische Säule“ einsetzen, die vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft honorieren und gleichzeitig die Agrarförderung stark vereinfachen sowie die Stilllegungspflicht abschaffen.
Anders sieht das die SPD. Sie bezeichnet das aktuelle System der Direktzahlungen als unfair und nicht mehr zeitgemäß. Sie will es nach dem Motto „öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen“ reformieren und dabei sicherstellen, dass Umweltgelder auch als Einkommen bei den Landwirten ankommen.
Auch die Grünen kritisieren die hektarbezogenen Direktzahlungen scharf und wollen nach gleichem Motto neue Grundsätze legen. Gesellschaftlich geforderte Leistungen zum Klima- und Umweltschutz, die an der Ladentheke keinen Preis erzielen, sollen durch die GAP honoriert werden. Für Kleinst- und Subsistenzbetriebe soll es jedoch weiterhin eine Grundsicherung geben.
Mit einer „Renationalisierung der Agrarpolitik“ will die AfD für ein auskömmliches Einkommen der Landwirte sorgen. Ob damit eine Flächenprämie verfolgt wird, wird im Programmcheck der dbk nicht beantwortet. Es legt jedoch nahe, dass die Grundzüge der Gemeinsamen Agrarpolitik im AfD-Programm keinen Bestand haben werden.
Aufgrund der unterschiedlichen Programme der Parteien wird deutlich, welch großen Einfluss das Wahlergebnis auf die weitere Entwicklung der europäischen Agrarpolitik hat. Daher ruft der BLHV seine Mitglieder auf, sich unbedingt an der Wahl zu beteiligen und auch schon vorab sich intensiv mit den Programmen zu beschäftigen sowie den direkten Austausch mit EU-Agrarpolitikern zu suchen.
Padraig Elsner
Am 9. Juni stehen die Wahlen für das neue Europäische Parlament an. Die Deutsche Bauern Korrespondenz (dbk), eine Publikation des Deutschen Bauernverbandes, hat mit ihrem Programmcheck nachgefragt, was die Landwirtinnen und Landwirte von der Agrarpolitik zu erwarten haben.
So haben alle Parteien den Anspruch, die Agrarpolitik und insbesondere die Förderpolitik zu reformieren. Doch setzen sie verschiedene Schwerpunkte. Im Beitrag der dbk wurden die Antworten der Parteien zur Weiterentwicklung der GAP nach 2027 gegenübergestellt. Der gesamte Programmcheck, indem auch auf wichtige Themen wie EU-Handelspolitik, Green Deal und Ernährungssicherheit eingegangen wird, ist hier abrufbar:
Insbesondere bei ihren Plänen zur Weiterentwicklung der GAP nach 2027 üben alle Parteien grundsätzliche Kritik am aktuellen System und setzen auf unterschiedliche Strategien, um dieses zu ändern.
So will die FDP ein „grundlegendes Update“ der Agrarförderung durchführen und noch stärker auf Investitionsförderung setzen. Die flächengebundenen Direktzahlungen werden unter anderem aufgrund fachlich nicht nachvollziehbarer Auflagen scharf kritisiert. Doch im Programmcheck zeigen die Liberalen nicht, ob sie die Flächenzahlungen behalten oder abschaffen wollen.
CDU und CSU sehen in der GAP nach 2027 weiterhin Direktzahlungen, die den Landwirten ein Grundeinkommen sichern und sie vor volatilen Märkten schützen. Weiterhin will man sich für eine „starke ökonomische Säule“ einsetzen, die vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft honorieren und gleichzeitig die Agrarförderung stark vereinfachen sowie die Stilllegungspflicht abschaffen.
Anders sieht das die SPD. Sie bezeichnet das aktuelle System der Direktzahlungen als unfair und nicht mehr zeitgemäß. Sie will es nach dem Motto „öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen“ reformieren und dabei sicherstellen, dass Umweltgelder auch als Einkommen bei den Landwirten ankommen.
Auch die Grünen kritisieren die hektarbezogenen Direktzahlungen scharf und wollen nach gleichem Motto neue Grundsätze legen. Gesellschaftlich geforderte Leistungen zum Klima- und Umweltschutz, die an der Ladentheke keinen Preis erzielen, sollen durch die GAP honoriert werden. Für Kleinst- und Subsistenzbetriebe soll es jedoch weiterhin eine Grundsicherung geben.
Mit einer „Renationalisierung der Agrarpolitik“ will die AfD für ein auskömmliches Einkommen der Landwirte sorgen. Ob damit eine Flächenprämie verfolgt wird, wird im Programmcheck der dbk nicht beantwortet. Es legt jedoch nahe, dass die Grundzüge der Gemeinsamen Agrarpolitik im AfD-Programm keinen Bestand haben werden.
Aufgrund der unterschiedlichen Programme der Parteien wird deutlich, welch großen Einfluss das Wahlergebnis auf die weitere Entwicklung der europäischen Agrarpolitik hat. Daher ruft der BLHV seine Mitglieder auf, sich unbedingt an der Wahl zu beteiligen und auch schon vorab sich intensiv mit den Programmen zu beschäftigen sowie den direkten Austausch mit EU-Agrarpolitikern zu suchen.
Padraig Elsner