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Kommentar: Die Stilllegung ist nicht alles

Während im Berufsstand zunehmend Stimmen zu hören sind, die die Erfolge der Bauernproteste anzweifeln, votierte das EU-Parlament vergangene Woche für weitere umfangreiche Vereinfachungen bei den GLÖZ-Standards. So soll die verpflichtende Stilllegung größtenteils entfallen, der Fruchtwechsel nach GLÖZ-Standard Nr. 7 vereinfacht werden, die Mitgliedsstaaten erhalten mehr Spielraum für witterungsbedingte Ausnahmen und Betriebe unter zehn Hektar Größe sollen nicht mehr auf die Einhaltung der Konditionalität kontrolliert werden. Hier wurden lange geforderte Punkte des Berufsstandes angegangen.

Ob dies nun ein wahltaktisches Manöver war oder man in Brüssel tatsächlich der Landwirtschaft entgegenkommt, wird sich in der nächsten Legislatur zeigen.

National sind viele Prozesse zur Entbürokratisierung im Gang, die  auch den Naturschutz tangieren. Gleichzeitig sehen Umweltverbände ihre Felle davon schwimmen. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur stolperte in den letzten Instanzen, die SUR-Verordnung wurde abgelehnt und nun kommt auch noch das Ende der Stilllegung. Umweltschützer fürchten um die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und schlagen Alarm. Neue ideologisch geprägte Ansätze wie das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz werden initiiert und lassen Landwirte erschrocken aufhorchen.

Dabei schließen sich Naturschutz und Landwirtschaft keineswegs aus. Ohne Landwirtschaft würde auch der Naturschutz leiden, das ist jedem bewusst. Was auch jedem bewusst sein sollte ist, dass Landwirtschaft der Ernährungssicherung dient und diese gefährdet wird, wenn Landwirte nicht mehr von ihrer Arbeit leben können.

Es braucht gesunde landwirtschaftliche Betriebe, was man nicht nur mit dem Streichen von Umweltauflagen erreichen kann. Eine wirksame steuerliche Risikorücklage und Bürokratieabbau wären ein Anfang. Am Ende des Tages müssen Landwirte aber einen auskömmlichen Lebensunterhalt erwirtschaften können.

Hierzu ist eine gesamtgesellschaftliche Diskussion notwendig, die durch die Proteste angestoßen wurde – was vermutlich der größte Erfolg der Proteste war.

Patrik Heizmann

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