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Die Botschaft ist klar

„Unsere Aktenordnerberge wachsen schneller als unser Weizen: Bürokratieabbau jetzt“ stand auf einem der Schilder bei der Aktion des BLHV bei der Agrarministerkonferenz in Baden-Baden. Die wichtigste Forderung des BLHV an der AMK war klar: Bürokratieabbau. In der Pressemitteilung des MLR nimmt dieser auch einen zentralen Platz ein, wollen wir sehen, ob sich endlich etwas in die Richtung bewegt. Klar verurteilt wurde auch der Angriff auf Günther Felßner vergangene Woche, ein solches Handeln sei inakzeptabel und widerspreche den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft, so der Konsens der versammelten Minister.

Aber auch andere Forderungen des BLHV fanden Gehör: Beim Thema Mindestlohn hat sich Landwirtschaftsminister Hauk klar für eine Ausnahmeregelung für Saisonarbeitskräfte ausgesprochen. Beim der Düngeverordnung handelt es sich um einen Teilerfolg, die Stoffstrombilanz wird zwar umgehend aufgehoben. Allerdings steht noch immer die Alternative einer Nährstoffbilanz im Raum, hierzu hat der BLHV eine klare Meinung: Das brauchen wir nicht.

Auch das Thema EUDR stand auf der Tagesordnung und hier plädiert die AMK für eine weltweit geltende Null-Risiko-Variante, so könne man zusätzlichen bürokratischen Aufwand für land- und forstwirtschaftliche Betriebe vermeiden, auch hierfür setzt sich der BLHV seit einer Weile ein.

Baden-Württemberg und neun weitere Bundesländer forderten außerdem die Abschaffung der NRL, leider gab es hierzu keinen einheitlichen Beschluss, es bleibt zu hoffen, dass dieser bald folgt. Insgesamt kann man sagen, dass viele Forderungen des Verbands umgesetzt wurden oder zumindest von der Landesregierung verstanden werden. Beispielsweise will sich Baden-Württemberg auch für den Erhalt der Basisprämie in der neuen GAP einsetzen. Allerdings gilt es, was in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich umgesetzt wird, genau zu beobachten. Hierfür überreichte Präsident Bolkart symbolisch einen Meterstab an Minister Hauk: Wir werden nachmessen, was umgesetzt wird, und hoffen, dass die Aktenordnerberge so schrumpfen, dass man es auch mit bloßem Auge und ohne Meterstab sehen kann!

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