Austausch – Der bürokratische Aufwand und die Aussicht auf dessen Reduzierung sind insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft ein brennendes Thema. In Gutach fand dazu ein Treffen statt zwischen dem BLHV-Vorstand und Mitgliedern des Arbeitskreises Ländlicher Raum der CDU Südbaden.
Zuerst führte Bernd Wöhrle vom Gutacher Müllerjörgenhof die Gruppe zu seinen Plenterwaldbeständen. Dort zeigte er anhand der ausgeprägten Naturverjüngung auf, wie mit einer forstlichen und generationenübergreifenden Bestandesführung auch in privatwirtschaftlichen Betrieben ein ökologisch wertvoller Aufwuchs realisiert werden kann.
„So hingestellt, als ob wir alles falsch machen“
„Ich freue mich über jeden Vogel, aber wenn es mit der künftigen Forstgesetzgebung zu noch mehr Beschränkungen bei der Arbeit kommt, dann gibt es hier ein Problem“, so der Betriebsleiter. „Wir werden mit dem neuen Bundeswaldgesetz so hingestellt, als ob wir alles falsch machen“, klagte er.
Dr. Klaus Schüle, Vorsitzender des CDU-Bezirksausschusses, zeigte Verständnis und bezeichnete den Entwurf des Bundeswaldgesetzes als ein Bürokratiemonster, gerade auch in Kombination mit dem Lieferkettengesetz der EU, das einfach auf den Wald übertragen werde und dabei die Bewirtschafter außer Acht lasse.
Schon allein die notwendige Aufzeichnung der geografischen Herkunftsdaten eines jeden Stammes bedeute viel zusätzlichen Aufwand. Andererseits drohen durch das BWaldG Beschränkungen bei der Baumartenwahl, was die Reaktionsmöglichkeit auf den Klimawandel einschränkt.
BLHV-Präsident Bernhard Bolkart kritisierte, dass die Gesetzgeber auch in vielen anderen Fällen zu wenig auf die praktische Konsequenz und die Durchführung achten. Das Lieferkettengesetz mit den Standortdaten des Stammholzes sei zwar gut gemeint und vielleicht auch ein Mittel zur Unterdrückung illegaler Lieferungen aus Südamerika und von anderswo. Dennoch könnte eine Herkunftsangabe im Verbund mit Betrieben, die nach PEFC/FSC anerkannt sind, eine weniger aufwendige Alternative sein.
Bolkart: „Mental kaum mehr zu überblicken“
Bolkart nannte zahlreiche weitere Beispiele der überbordenden Gesetzgebung: Dazu gehöre das Pflugverbot, das eigentlich nur örtliche Erosionserscheinungen verhindern sollte. Mit Einführung der Erosionskategorien I und II aber bezieht sich die Regelung in Baden-Württemberg plötzlich auf
60 Prozent der Ackerfläche. Unabhängig davon haben die Verpflichtungen nach GLÖZ einen Umfang angenommen, der „mental kaum mehr zu überblicken ist“, so der BLHV-Präsident in seiner Überzeugung, dass der Gesetzgeber mit weniger Detailversessenheit mehr erreichen würde.
Wieder mehr Vertrauen nötig
Selbst das Thema Stilllegung (vier Prozent der Ackerfläche) wäre auf mehr Akzeptanz gestoßen, wenn dabei der Leguminosenanbau eine Erlaubnis gefunden hätte.
Klaus Schüle findet, dass die Politik wieder mehr Vertrauen zur ländlichen Flächennutzung haben sollte. „Jahrelang sind wir in die falsche Richtung gelaufen“, räumte er ein. Im Gutacher Treffen ärgerten sich die Landwirte auch über die doppelte und dreifache Abfrage der gleichen Daten von unterschiedlicher Stelle. Zur Abwendung der Zeitbelastung zeigten einige sogar die Bereitschaft zum „Gläsernen Bürger“. Oberwolfachs Bürgermeister Matthias Bauernfeind aber warnte hier ausdrücklich, weil unklar bleibe, wohin die so freigiebig herausgegebenen Daten letztlich gelangen könnten. Professor Ulrich Schraml machte als Leiter der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Freiburg deutlich, dass die hoheitlich geforderte Datenfülle und die Regelvielfalt abseits der Höfe neue Herausforderungen schaffe:
„Auch die Verwaltung wird aufgefressen“
„Auch die Verwaltung wird davon aufgefressen“, so der Behördenleiter. Der Entwurf des Bundeswaldgesetzes führe ins bürokratische „Kein-Klein“, was auch die Nachkontrolle erschwere. Trotzdem bleibe im Entwurf des Gesetzes unklar, ob der Plenterwald als Ziel erhalten bleibt oder wegen des Klimawandels neue Baumarten zugelassen werden sollen. „Ein ganzer Strauß von Maßnahmen wäre nötig für eine ortstypische Weiterbewirtschaftung“, so der Experte.
Marion Gentges (CDU), Landtagsabgeordnete des Kinzigtals und Landesjustizministerin, sah es ähnlich: Sie wünscht sich deshalb von der Gesetzgebung, dass wieder mehr Ermessensspielraum für die Verwaltung bleibt. Das allerdings erfordere mehr Mut von den verwaltenden Entscheidern, „… auch den Mut, mal was falsch zu entscheiden“. In der Praxis dürfe das Verwaltungsermessen deshalb auch zu Abweichungen zwischen den Landwirtschaftsämtern führen, je nach den Standortgegebenheiten.
Der BLHV kündigt ein „Schwarzbuch“ an
In der Nachwirkung aus dem Schub durch die Bauerndemonstrationen wird der BLHV alle bisherigen Anregungen sammeln. Hauptgeschäftsführer Benjamin Fiebig sprach von einem Schwarzbuch, das man gemeinsam im Deutschen Bauernverband erarbeiten werde. Der Arbeitskreis Ländlicher Raum der CDU Südbaden wird seinerseits ein Schreiben an die Regierungen von Bund und Land richten, sowohl mit den Inhalten des Schwarzbuches als auch mit eigenen Anmerkungen und auch zum Entwurf des Bundeswaldgesetzes.
Justizministerin Marion Gentges gab bekannt, dass ihr Haus Vorschläge zur Vereinfachung der Verwaltung entgegennimmt. Hierfür stehe noch bis Ende März die Website www.zukunftsgerichtet.de bereit. Über die Ergebnisse wird bis Juni in zwölf Veranstaltungen diskutiert. Die Ergebnisse sollen am 15. Oktober in Stuttgart vorgestellt werden.
Heinrich von Kobylinski
Austausch – Der bürokratische Aufwand und die Aussicht auf dessen Reduzierung sind insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft ein brennendes Thema. In Gutach fand dazu ein Treffen statt zwischen dem BLHV-Vorstand und Mitgliedern des Arbeitskreises Ländlicher Raum der CDU Südbaden.
Zuerst führte Bernd Wöhrle vom Gutacher Müllerjörgenhof die Gruppe zu seinen Plenterwaldbeständen. Dort zeigte er anhand der ausgeprägten Naturverjüngung auf, wie mit einer forstlichen und generationenübergreifenden Bestandesführung auch in privatwirtschaftlichen Betrieben ein ökologisch wertvoller Aufwuchs realisiert werden kann.
„So hingestellt, als ob wir alles falsch machen“
„Ich freue mich über jeden Vogel, aber wenn es mit der künftigen Forstgesetzgebung zu noch mehr Beschränkungen bei der Arbeit kommt, dann gibt es hier ein Problem“, so der Betriebsleiter. „Wir werden mit dem neuen Bundeswaldgesetz so hingestellt, als ob wir alles falsch machen“, klagte er.
Dr. Klaus Schüle, Vorsitzender des CDU-Bezirksausschusses, zeigte Verständnis und bezeichnete den Entwurf des Bundeswaldgesetzes als ein Bürokratiemonster, gerade auch in Kombination mit dem Lieferkettengesetz der EU, das einfach auf den Wald übertragen werde und dabei die Bewirtschafter außer Acht lasse.
Schon allein die notwendige Aufzeichnung der geografischen Herkunftsdaten eines jeden Stammes bedeute viel zusätzlichen Aufwand. Andererseits drohen durch das BWaldG Beschränkungen bei der Baumartenwahl, was die Reaktionsmöglichkeit auf den Klimawandel einschränkt.
BLHV-Präsident Bernhard Bolkart kritisierte, dass die Gesetzgeber auch in vielen anderen Fällen zu wenig auf die praktische Konsequenz und die Durchführung achten. Das Lieferkettengesetz mit den Standortdaten des Stammholzes sei zwar gut gemeint und vielleicht auch ein Mittel zur Unterdrückung illegaler Lieferungen aus Südamerika und von anderswo. Dennoch könnte eine Herkunftsangabe im Verbund mit Betrieben, die nach PEFC/FSC anerkannt sind, eine weniger aufwendige Alternative sein.
Bolkart: „Mental kaum mehr zu überblicken“
Bolkart nannte zahlreiche weitere Beispiele der überbordenden Gesetzgebung: Dazu gehöre das Pflugverbot, das eigentlich nur örtliche Erosionserscheinungen verhindern sollte. Mit Einführung der Erosionskategorien I und II aber bezieht sich die Regelung in Baden-Württemberg plötzlich auf
60 Prozent der Ackerfläche. Unabhängig davon haben die Verpflichtungen nach GLÖZ einen Umfang angenommen, der „mental kaum mehr zu überblicken ist“, so der BLHV-Präsident in seiner Überzeugung, dass der Gesetzgeber mit weniger Detailversessenheit mehr erreichen würde.
Wieder mehr Vertrauen nötig
Selbst das Thema Stilllegung (vier Prozent der Ackerfläche) wäre auf mehr Akzeptanz gestoßen, wenn dabei der Leguminosenanbau eine Erlaubnis gefunden hätte.
Klaus Schüle findet, dass die Politik wieder mehr Vertrauen zur ländlichen Flächennutzung haben sollte. „Jahrelang sind wir in die falsche Richtung gelaufen“, räumte er ein. Im Gutacher Treffen ärgerten sich die Landwirte auch über die doppelte und dreifache Abfrage der gleichen Daten von unterschiedlicher Stelle. Zur Abwendung der Zeitbelastung zeigten einige sogar die Bereitschaft zum „Gläsernen Bürger“. Oberwolfachs Bürgermeister Matthias Bauernfeind aber warnte hier ausdrücklich, weil unklar bleibe, wohin die so freigiebig herausgegebenen Daten letztlich gelangen könnten. Professor Ulrich Schraml machte als Leiter der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Freiburg deutlich, dass die hoheitlich geforderte Datenfülle und die Regelvielfalt abseits der Höfe neue Herausforderungen schaffe:
„Auch die Verwaltung wird aufgefressen“
„Auch die Verwaltung wird davon aufgefressen“, so der Behördenleiter. Der Entwurf des Bundeswaldgesetzes führe ins bürokratische „Kein-Klein“, was auch die Nachkontrolle erschwere. Trotzdem bleibe im Entwurf des Gesetzes unklar, ob der Plenterwald als Ziel erhalten bleibt oder wegen des Klimawandels neue Baumarten zugelassen werden sollen. „Ein ganzer Strauß von Maßnahmen wäre nötig für eine ortstypische Weiterbewirtschaftung“, so der Experte.
Marion Gentges (CDU), Landtagsabgeordnete des Kinzigtals und Landesjustizministerin, sah es ähnlich: Sie wünscht sich deshalb von der Gesetzgebung, dass wieder mehr Ermessensspielraum für die Verwaltung bleibt. Das allerdings erfordere mehr Mut von den verwaltenden Entscheidern, „… auch den Mut, mal was falsch zu entscheiden“. In der Praxis dürfe das Verwaltungsermessen deshalb auch zu Abweichungen zwischen den Landwirtschaftsämtern führen, je nach den Standortgegebenheiten.
Der BLHV kündigt ein „Schwarzbuch“ an
In der Nachwirkung aus dem Schub durch die Bauerndemonstrationen wird der BLHV alle bisherigen Anregungen sammeln. Hauptgeschäftsführer Benjamin Fiebig sprach von einem Schwarzbuch, das man gemeinsam im Deutschen Bauernverband erarbeiten werde. Der Arbeitskreis Ländlicher Raum der CDU Südbaden wird seinerseits ein Schreiben an die Regierungen von Bund und Land richten, sowohl mit den Inhalten des Schwarzbuches als auch mit eigenen Anmerkungen und auch zum Entwurf des Bundeswaldgesetzes.
Justizministerin Marion Gentges gab bekannt, dass ihr Haus Vorschläge zur Vereinfachung der Verwaltung entgegennimmt. Hierfür stehe noch bis Ende März die Website www.zukunftsgerichtet.de bereit. Über die Ergebnisse wird bis Juni in zwölf Veranstaltungen diskutiert. Die Ergebnisse sollen am 15. Oktober in Stuttgart vorgestellt werden.
Heinrich von Kobylinski