Verbandsarbeit Politik

Der BLHV fordert bei der GAP den Dreiklang

Der BLHV passt sein Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP), das er bereits vor rund zwei Jahren verabschiedet hat, an aktuelle Entwicklungen an.

Erste Weichen wurden dafür in der letzten Vorstandssitzung des Jahres gelegt; Kernforderungen stechen schon jetzt hervor. In der nationalen Umsetzung müsse der europäischen Agrarpolitik ein Dreiklang zwischen einem auskömmlichen Einkommen für die Bäuerinnen und Bauern, der Sicherung der Ernährung und dem Anreiz für Umwelt- und Klimaschutzleistungen gelingen, fordert der BLHV. Bei der neuen grünen Architektur befürchtet der BLHV, dass gerade Bayern und Baden-Württemberg massive Probleme bekommen könnten. Denn diese Länder haben bereits ein breites Angebot von freiwilligen Umweltleistungen in der Zweiten Säule, und dieses Angebot darf durch die neuen Eco-Schemes nicht gefährdet werden, so der BLHV. Weiterhin müssten die Eco-Schemes auch so aufgebaut werden, dass sie in der besonderen Agrarstruktur Baden-Württembergs auch eine hohe Akzeptanz in allen Intensitäten finden. Um das zu gewährleisten, sollte das Maßnahmenbündel vorab bewertet werden auf eine ausgewogene Beteiligung in den Bundesländern.

Besondere Maßnahmen für Grünland nötig 
Mit Blick auf die schwindende Zahl der Raufutterfresser, die in den vergangenen 40 Jahren um die Hälfte zurückgegangen ist, fordert der BLHV auch besondere Maßnahmen für das Grünland. Werde dieses mit Raufutterfressern zur Verwertung der Aufwüchse bewirtschaftet, müsse es dafür einen Zuschlag erhalten. Die vom Bund geplanten gekoppelten Zahlungen für kleine Wiederkäuer würden dagegen  zu kurz greifen, da so die Mutterkuh- und Milchviehhalter außen vor blieben, urteilt der BLHV.

Den Druck auf die Einkommen nehmen 
Beim Einkommen käme es unter anderem auf eine intelligente Junglandwirteprämie und auf die Abschaffung von unnötigem bürokratischen Ballast an, erklärt der BLHV. Außerdem dürften Nebenerwerbslandwirte auf keinen Fall von der Förderung ausgeschlossen werden. Besonders wichtig sei jedoch, den Druck auf die landwirtschaftlichen Einkommen zu nehmen, der durch die hohen Standards erzeugt werde. Dafür müssen laut BLHV Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. Es gelte zudem, die Stellung der Landwirte in der Lieferkette zu stärken. Eine große Anzahl von im Bundesvergleich kleinen und mittleren Betrieben ist wichtig für Wohlergehen und Vielfalt im ländlichen Raum gerade auch im Sinne der Biodiversität, Prosperität und des sozialen Zusammenhalts, urteilt der BLHV. Darum fordert er, die Umverteilung von Direktzahlungen auf die ersten Hektare  bestmöglich auszubauen. Da hierbei die Mittel national eingesetzt werden, ist dies nach Überzeugung des BLHV für die baden-württembergische Landwirtschaft eine bessere Lösung als eine Kappung oder Degression, bei denen freigesetzte Mittel im jeweiligen Bundesland verbleiben würden.

Elsner

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