Viele Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg warten noch immer auf die Auszahlung von FAKT-Geldern, kritisiert der BLHV.
Laut einer nicht repräsentativen Umfrage des BLHV haben rund drei Viertel der Betriebe im Verbandsgebiet die Zahlungen noch nicht erhalten. Auch die Junglandwirteprämie sowie die Mittel der Ökoregelung 4 sind größtenteils noch nicht ausgezahlt.
Um Sanktionen zu entgehen, muss das Land bis zum 30. Juni 95 % der Mittel ausbezahlt haben. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, ist nicht sicher, so der BLHV. Das Landwirtschaftsministerium gab auf BBZ-Anfrage am Montag an, dass inzwischen ungefähr 55 % der FAKT-Anträge bewilligt und rund 43 Millionen Euro – rund ein Drittel der gesamten Fördersumme – ausgezahlt wurden.
Die Verzögerung ist laut BLHV unter anderem auf Probleme in der LINA-Software zurückzuführen. Das bedeute, dass die Anträge in FIONA bereits bewilligt, aber die Gelder noch nicht ausgezahlt wurden. Dieser Umstand mache es noch schwerer, transparent über den tatsächlichen Stand zu informieren, so Präsident Bernhard Bolkart. Er erwarte vom Land, dass offen und ehrlich über den Prozess und die Probleme berichtet werde und dass diese schnellstmöglich behoben werden. Falls nicht, müsse man die Gelder mit Vorauszahlungen auf die Betriebe bringen: „Uns ist bewusst, dass solche Zahlungen auch die Bearbeitung in der nächsten Förderperiode beeinträchtigen könnten“, so Bolkart, „doch der Schaden, welcher durch Vertrauensverlust und fehlende Liquidität verursacht wird, wäre um einiges höher“.
Zudem müsse das MLR Wege aufzeigen, wie langfristig eine termingerechte Auszahlung sichergestellt werden kann. „Entweder bekommt man die IT in den Griff oder man gestaltet den bürokratischen Aufwand so, dass er von der Verwaltung effizient bearbeitet werden kann“, betont Bolkart in aller Deutlichkeit.
Um Arbeitsabläufe in den Ämtern nicht zu unterbrechen, sollten Landwirte davon absehen, ihren Bearbeitungsstand abzufragen. Haupt- und Ehrenamt des BLHV sind im ständigen Austausch mit den Verantwortlichen und werden über weitere Entwicklungen informieren. Padraig Elsner
Software macht nach wie vor Probleme
Die termingerechte Auszahlung der Maßnahmen stehe in diesem Jahr vor besonders großen Herausforderungen, erklärt das Ministerium Ländlicher Raum. Hierzu gehöre erstens der sehr kurze Vorlauf zwischen rechtlich verbindlichen Vorgaben der neuen GAP und die erforderliche Umsetzung der Vorgaben in der IT sowie zweitens die zwingend notwendige Ablösung von Teilen des bisherigen IT-Systems durch neue Verfahren.
Baden-Württemberg habe im Bundesvergleich zudem sehr umfangreiche Förderprogramme, was sich auch auf die IT-Programme und -Systeme auswirke.
Wider Erwarten habe die Software auch in den letzten Tagen weiterhin Probleme bereitet. FAKT II-Anträge werden deswegen auch noch an mehreren Terminen im ganzen Juni bewilligt und ausgezahlt.
Die Landwirtschaftsämter waren im April/Mai stark durch die Antragsannahme beansprucht, was teils zu unterschiedlichen Bearbeitungsständen hinsichtlich der FAKT II-Auszahlungen führte. Die Antragsabgabe habe sich auch dieses Jahr wieder sehr stark auf die letzten drei bis vier Wochen konzentriert und somit Kapazitäten bei den Landwirtschaftsämtern gebunden.
Das MLR bedauert, dass nach 30 Jahren Großrechner die Umstellung auf die neue IT-Technik zu Verzögerungen führt. Es geht davon aus, dass es nach dem Lernjahr und der Umstellung der IT-Systeme in den folgenden Jahren wieder normal laufen wird.
Viele Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg warten noch immer auf die Auszahlung von FAKT-Geldern, kritisiert der BLHV.
Laut einer nicht repräsentativen Umfrage des BLHV haben rund drei Viertel der Betriebe im Verbandsgebiet die Zahlungen noch nicht erhalten. Auch die Junglandwirteprämie sowie die Mittel der Ökoregelung 4 sind größtenteils noch nicht ausgezahlt.
Um Sanktionen zu entgehen, muss das Land bis zum 30. Juni 95 % der Mittel ausbezahlt haben. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, ist nicht sicher, so der BLHV. Das Landwirtschaftsministerium gab auf BBZ-Anfrage am Montag an, dass inzwischen ungefähr 55 % der FAKT-Anträge bewilligt und rund 43 Millionen Euro – rund ein Drittel der gesamten Fördersumme – ausgezahlt wurden.
Die Verzögerung ist laut BLHV unter anderem auf Probleme in der LINA-Software zurückzuführen. Das bedeute, dass die Anträge in FIONA bereits bewilligt, aber die Gelder noch nicht ausgezahlt wurden. Dieser Umstand mache es noch schwerer, transparent über den tatsächlichen Stand zu informieren, so Präsident Bernhard Bolkart. Er erwarte vom Land, dass offen und ehrlich über den Prozess und die Probleme berichtet werde und dass diese schnellstmöglich behoben werden. Falls nicht, müsse man die Gelder mit Vorauszahlungen auf die Betriebe bringen: „Uns ist bewusst, dass solche Zahlungen auch die Bearbeitung in der nächsten Förderperiode beeinträchtigen könnten“, so Bolkart, „doch der Schaden, welcher durch Vertrauensverlust und fehlende Liquidität verursacht wird, wäre um einiges höher“.
Zudem müsse das MLR Wege aufzeigen, wie langfristig eine termingerechte Auszahlung sichergestellt werden kann. „Entweder bekommt man die IT in den Griff oder man gestaltet den bürokratischen Aufwand so, dass er von der Verwaltung effizient bearbeitet werden kann“, betont Bolkart in aller Deutlichkeit.
Um Arbeitsabläufe in den Ämtern nicht zu unterbrechen, sollten Landwirte davon absehen, ihren Bearbeitungsstand abzufragen. Haupt- und Ehrenamt des BLHV sind im ständigen Austausch mit den Verantwortlichen und werden über weitere Entwicklungen informieren. Padraig Elsner
Software macht nach wie vor Probleme
Die termingerechte Auszahlung der Maßnahmen stehe in diesem Jahr vor besonders großen Herausforderungen, erklärt das Ministerium Ländlicher Raum. Hierzu gehöre erstens der sehr kurze Vorlauf zwischen rechtlich verbindlichen Vorgaben der neuen GAP und die erforderliche Umsetzung der Vorgaben in der IT sowie zweitens die zwingend notwendige Ablösung von Teilen des bisherigen IT-Systems durch neue Verfahren.
Baden-Württemberg habe im Bundesvergleich zudem sehr umfangreiche Förderprogramme, was sich auch auf die IT-Programme und -Systeme auswirke.
Wider Erwarten habe die Software auch in den letzten Tagen weiterhin Probleme bereitet. FAKT II-Anträge werden deswegen auch noch an mehreren Terminen im ganzen Juni bewilligt und ausgezahlt.
Die Landwirtschaftsämter waren im April/Mai stark durch die Antragsannahme beansprucht, was teils zu unterschiedlichen Bearbeitungsständen hinsichtlich der FAKT II-Auszahlungen führte. Die Antragsabgabe habe sich auch dieses Jahr wieder sehr stark auf die letzten drei bis vier Wochen konzentriert und somit Kapazitäten bei den Landwirtschaftsämtern gebunden.
Das MLR bedauert, dass nach 30 Jahren Großrechner die Umstellung auf die neue IT-Technik zu Verzögerungen führt. Es geht davon aus, dass es nach dem Lernjahr und der Umstellung der IT-Systeme in den folgenden Jahren wieder normal laufen wird.