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BLHV-Kernanliegen für die Bundestagswahl 2025 

Angesichts der bevorstehenden vorgezogenen Bundestagswahlen 2025 hat der BLHV einen Prozess gestartet, um die Interessen der Land- und Forstwirtschaft gezielt in die Wahlkampfdebatte einzubringen. Während die Wahlprogramme der Parteien derzeit finalisiert werden, ist es entscheidend, dass die Anliegen der Land- und Forstwirtschaft in diesem Prozess Gehör finden. 

BLHV-Kernanliegen verabschiedet 

Der BLHV-Vorstand hat zentrale Kernanliegen für die Bundestagswahl 2025 erarbeitet und verabschiedet, um die Interessen der Land- und Forstwirtschaft aktiv in den politischen Diskurs einzubringen. Dazu zählen unter anderem der Bürokratieabbau, die Stärkung der Wirtschaft, die Sicherstellung von fairem Wettbewerb und die Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe als Stabilitätsanker für die Gesellschaft und den ländlichen Raum. Diese übergeordneten Kernanliegen beinhalten konkrete Forderungen wie die Streichung der Stoffstrombilanz und die Überarbeitung der Richtlinie für entwaldungsfreie Lieferketten. Als Teil des Deutschen Bauernverbands (DBV) setzt der BLHV sich dabei selbstverständlich mit einer gemeinsamen Linie als Bauernverbände auf Bundesebene ein. Gleichzeitig nimmt er aber auch regionale Schwerpunkte auf, um die spezifischen Anliegen und Herausforderungen der Landwirtinnen und Landwirte in Südbaden zu vertreten: 

1.Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen! 

Nationale Sonderregelungen schwächen die heimische Landwirtschaft zunehmend im europäischen Wettbewerb. Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, müssen die Agrardieselbesteuerung auf europäisches Niveau angepasst, erneuerbare Kraftstoffe gefördert und nationale Alleingänge beendet werden.  

2. Bürokratie abbauen! 

Bürokratie bindet wertvolle Arbeitskapazitäten, belastet landwirtschaftliche Betriebe und schwächt ihre Wettbewerbsfähigkeit. Um dies zu ändern, braucht es ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft. Überholte Vorgaben müssen ersatzlos gestrichen werden – angefangen bei der Stoffstrombilanz. Zudem müssen digitale Technologien konsequent genutzt werden, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. 

3. Europäische Agrarpolitik stärken! 

Eine flächendeckende und erfolgreiche Landwirtschaft in Europa erfordert ein gut ausgestattetes EU-Agrarbudget. Für mehr Planungssicherheit sind unterjährige Veränderungen und Umbrüche zu vermeiden. Zudem müssen hohe europäische Umwelt-, Klima- und Tierwohlstandards in Handelsabkommen verankert werden, damit nur Produkte, die diesen Standards entsprechen, in den Handel kommen. 

4. Nutztierhaltung zukunftsfähig machen! 

Die Nutztierhaltung ist eine zentrale Säule nachhaltiger Landwirtschaft. Für eine wettbewerbsfähige Nutztierhaltung braucht es ein tragfähiges Konzept, das die gesamtwirtschaftliche Situation und das Verbraucherverhalten berücksichtigt sowie Erleichterungen im Bau-, Umwelt- und Immissionsschutzrecht. Der BLHV fordert zudem eine gezielte Förderung von Grünlandbetrieben mit ganzjähriger Tierhaltung und ein aktives Wolfsmanagement. 

5. Klimaschutz und Naturschutz mit der Landwirtschaft gestalten! 

Die Landwirtschaft ist ein Schlüsselakteur im Klima- und Naturschutz. Kooperative Ansätze wie Vertragsnaturschutz und die Honorierung biodiversitätsfördernder Maßnahmen sind klaren Verboten vorzuziehen. Einkommenswirksame Honorierungen für Umweltleistungen stärken die Betriebe nachhaltig. Im Artenschutz setzt sich der BLHV dafür ein, dass die Spielräume des europäischen Rechts auf Bundesebene genutzt werden. 

6. Substanz fördern durch Steuer-, Sozial- und Eigentumspolitik! 

Die Substanz land- und forstwirtschaftlicher Betriebe muss durch eine kluge Steuer-, Sozial- und Eigentumspolitik gesichert werden. Steuerfreie Risikorücklagen, die Verankerung der Tarifglättung und ein stabiles agrarsoziales Sicherungssystem sind dabei unerlässlich. Der BLHV fordert zudem flexiblere Arbeitszeitregelungen, branchenspezifische Mindestlöhne und eine gezielte Stärkung von Unternehmerinnen in der Landwirtschaft – sowohl ideell als auch finanziell. 

7. Ressourcen schonen und Innovation fördern! 

Der Boden als wertvollstes Gut muss geschützt und landwirtschaftliche Flächen müssen erhalten bleiben. Der BLHV fordert technologieoffene Ansätze und ein Zukunftsprogramm Pflanzenschutz mit erweiterten Wirkstoffen, vereinfachter Zulassung und innovativen Verfahren, um Klimawandel, Versorgungssicherheit und Qualitätssicherung zu meistern. 

8. Landwirte innerhalb der Wertschöpfungskette stärken! 

Der BLHV fordert die Durchsetzung von Kartell- und Wettbewerbsrecht sowie die Förderung von Erzeugerzusammenschlüssen, um die Position von Landwirtinnen und Landwirten in der Wertschöpfungskette zu stärken. Der ökologische Landbau muss marktorientiert statt ideologiegetrieben gestaltet werden.

9. Ländliche Räume stärken! 

Deutschlands ländliche Räume sind zentrale Lebens- und Wirtschaftsräume. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, sind flächendeckende, leistungsstarke Infrastrukturen und Investitionen notwendig. Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist außerdem eine gezielte Förderung der landwirtschaftlichen Berufsbildung sowie der Ausbau der Agrarforschung und Innovationsförderung erforderlich. Zudem soll ehrenamtliches Engagement durch Rentenpunkte wertgeschätzt werden. 

BLHV geht in Gespräche 

Mit dem verabschiedeten Forderungskatalog ist der BLHV gut vorbereitet, um gezielt auf die Parteien zuzugehen. Bis zur Wahl werden in jedem Bezirk Gespräche mit Abgeordneten geführt, die durch die Bezirksgeschäftsstellen und Kreisvorstände des BLHV koordiniert werden. Die Hauptgeschäftsstelle des BLHV unterstützt diesen Prozess durch die Erstellung von Abgeordnetenmappen, die eine prägnante Zusammenfassung der Kernanliegen sowie detaillierte Hintergrundinformationen enthalten. 

Einige Gespräche mit Abgeordneten fanden bereits statt, wie hier mit dem CDU-Spitzenkandidaten für Baden-Württemberg, Thorsten Frei.  

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