Eine zentrale Forderung des Volksantrags „Ländle Leben Lassen“ ist die Einführung einer verbindlichen Obergrenze für den Flächenverbrauch, zum Beispiel durch handelbare Flächenzertifikate.
Entscheidend hierfür ist das Landesplanungsgesetz. Darüber soll bereits ein Kabinettsbeschluss vorliegen, dem Vernehmen nach jedoch ohne gesetzlich verankerte Ziele zur Reduktion des Flächenverbrauchs. In gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie an die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) fordern die Initiatoren nun, dass der Volksantrag in diese Novelle mit eingebunden wird. Da der Volksantrag schon jetzt das notwendige Quorum erreicht habe, müssten diese und weitere Forderungen beim Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden, so die Bündnispartner.
Unterschriftenübergabe im Januar geplant
Sie kritisieren zudem, dass der Eindruck entstehe, die Landesregierung wolle Fakten schaffen, um die Novelle abzuschließen, bevor der Volksantrag im Landtag diskutiert wird. Die Übergabe der Unterschriften an den Landtag ist für Januar 2024 geplant und befindet sich in Vorbereitung.
Elsner
Eine zentrale Forderung des Volksantrags „Ländle Leben Lassen“ ist die Einführung einer verbindlichen Obergrenze für den Flächenverbrauch, zum Beispiel durch handelbare Flächenzertifikate.
Entscheidend hierfür ist das Landesplanungsgesetz. Darüber soll bereits ein Kabinettsbeschluss vorliegen, dem Vernehmen nach jedoch ohne gesetzlich verankerte Ziele zur Reduktion des Flächenverbrauchs. In gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie an die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) fordern die Initiatoren nun, dass der Volksantrag in diese Novelle mit eingebunden wird. Da der Volksantrag schon jetzt das notwendige Quorum erreicht habe, müssten diese und weitere Forderungen beim Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden, so die Bündnispartner.
Unterschriftenübergabe im Januar geplant
Sie kritisieren zudem, dass der Eindruck entstehe, die Landesregierung wolle Fakten schaffen, um die Novelle abzuschließen, bevor der Volksantrag im Landtag diskutiert wird. Die Übergabe der Unterschriften an den Landtag ist für Januar 2024 geplant und befindet sich in Vorbereitung.
Elsner