Agrardiesel

Aktionen in der Woche vom 8. bis 15. Januar geplant

Alle Infos über BLHV und DBV Aktionen gibt es hier!

Ruhe über die Feiertage

Der BLHV bedankt sich für die vielen Aktionen und rege Teilnahme, bittet aber darum die nächsten zwei Wochen zum Kräftesammeln und zur Planung zu nutzen und dann gemeinsam am 8. Januar wieder zu starten, sollte sich bis dahin politisch nichts getan haben:

Demo in Berlin am 18.12.23

Am 18.12. sind zwei Busse voller Landwirtinninnen und Landwirte aus dem gesamten BLHV-Gebiet nach Berlin gefahren. Insgesamt waren 3000 Traktoren und Tausende Menschen vor Ort um zu demonstrieren. An dieser Stelle werden wir Sie weiter auf dem laufenden halten wenn Aktionen geplant sind oder es Änderungen gibt.

BLHV-Präsident Bernhard Bolkart: Es ist ein eklatanter Fehlgriff, Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Landwirte auszutragen, die aktiv zum Klimaschutz beitragen, während Flugbenzin – ein wesentlich größerer Klimasünder – kaum belastet wird. Der Wegfall der ‚Grünen Nummer‘ wird noch größere finanzielle Lücken reißen. Diese Ungerechtigkeit muss dringend korrigiert werden
Unverständliche und inakzeptable Belastungen: Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands, und andere sehen in den geplanten Maßnahmen eine unverständliche und inakzeptable Belastung für landwirtschaftliche Betriebe.
Risiko für die Agrarwirtschaft: Brandenburgs Bauernpräsident Henrik Wendorff warnt vor einem nicht zu verkraftenden Rückschlag für die Agrarwirtschaft, insbesondere den ökologischen Landbau.
Unterstützung für Demonstrationen: Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, äußert Verständnis für laufende Demonstrationen gegen diese Pläne.
Erbitterter Widerstand: Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands, kündigt erbitterten Widerstand an und betont die Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit und Lebensmittelproduktion in Deutschland.
Kritik an der Argumentation: BWV-Präsident Hartelt kritisiert die Argumentation, dass die Maßnahmen im Rahmen des Abbaus klimaschädlicher Subventionen erfolgen, und verweist auf die überdurchschnittliche Steuerbelastung für Diesel in Deutschland.
Haushaltskompromiss gefordert: Beringmeier fordert einen Haushaltskompromiss mit Augenmaß, der die besondere Bedeutung der Landwirtschaft für die Lebensmittelsicherung berücksichtigt.
Ökolandbau besonders betroffen: Wendorff weist darauf hin, dass der ökologische Landbau durch die Kürzungen überproportional betroffen wäre.
Regionale Produktion als Verlierer: Felßner sieht in den Plänen eine Bedrohung für die regionale Lebensmittelproduktion und warnt vor klima- und umweltschädlichen Importen.
Vorschlag einer Obergrenze: Martin Schulz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, schlägt als Kompromiss die Wiedereinführung einer Obergrenze für die Steuerentlastung vor.

Reaktionen aus der Politik

Kritik von Landesagrarministern: Mehrere Landesagrarminister der Union äußern ihr Unverständnis und ihren Unmut über die Kürzungspläne, die sie als einen schweren Schlag für die deutsche Landwirtschaft ansehen.
Wettbewerbsnachteile und Ernährungssicherheit: Die Landesagrarminister weisen darauf hin, dass die Kürzungspläne die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte im EU-internen Markt verschlechtern und die nachhaltige, krisensichere und zuverlässige Versorgung mit eigenen Nahrungsmitteln gefährden¹.
Missachtung des Bundeslandwirtschaftsministers: Die Landesagrarminister kritisieren, dass der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nicht in die Planung einbezogen wurde und dass seine Kritik an den Streichungsplänen von den Spitzen von SPD, Grünen und FDP ignoriert wird.
Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte ebenfalls sein Missfallen und nannte die Streichung den größten finanziellen und politischen Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Er befürchtet massive Einkommensverluste auf den Höfen.
Kritik der FDP an Cem Özdemir (Grüne): Dr. Gero Hocker, FDP, wirft Özdemir Mitschuld an der Entscheidung zur Streichung der Agrardiesel-Vergünstigung vor.
Er sieht dies als eine strukturelle Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft, die im Vergleich zu europäischen Wettbewerbern steht.
Hocker betont die finanzielle Belastung für landwirtschaftliche Betriebe und fordert, dass es bis zum Ende der Wahlperiode keine zusätzlichen Belastungen geben dürfe.
Vorschlag von Carina Konrad (FDP): Konrad weist darauf hin, dass es Alternativen zu den Kürzungen gibt, die weniger belastend für Landwirte seien.
Sie betont, dass das Agrarministerium unter Özdemir für den Haushalt verantwortlich sei und dass der Vorschlag zur Kürzung der Agrardieselsubventionen ursprünglich aus seinem Ministerium kam.
Verantwortung von Özdemir: Hocker sieht Özdemir in der Verantwortung für die verschlechterten Wettbewerbsbedingungen für deutsche Landwirte und gibt ihm die Schuld für die von der Regierungsspitze beschlossenen Kürzungen.