Die beteiligten Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt konnten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie beim anstehenden Insektenschutzprogramm einigen. Das Bundeskanzleramt macht jetzt Zeitdruck. Der BLHV ist alarmiert, weil er gravierende Nachteile für die Landwirtschaft befürchtet.
Eine Einigung unter den Ministerien gab es unter anderem bislang deshalb nicht, weil das Bundesumweltministerium an einem breiten Verbot von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in FFH-Gebieten unbeirrt festhält. In der Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen Kompromiss hinwirken kann, richteten die Kreisvorsitzenden des BLHV einen dringenden Appell an sie. Am Dienstagnachmittag gingen die ersten Briefe per Fax und E-Mail an das Bundeskanzleramt raus. Darin war unter anderem zu lesen: „Verzichten Sie bitte auf das Verbot von Herbiziden und Insektiziden in FFH-Gebieten und retten Sie bitte unseren baden-württembergischen Weg.“ In ihren Briefen schildern die Kreisvorsitzenden ihre Betroffenheit durch das Pflanzenschutzmittel-Verbot, indem sie aufzeigen, wie viel landwirtschaftliche Fläche in FFH-Gebieten liegt und welche Folgen die Auflagen für die Landwirtschaft hätten. In Brigachtal wurde ein weiteres Schreiben, gerichtet an die SPD, symbolisch im Rahmen einer spontanen BLHV-Kundgebung mit Traktoren an Parteivertreter überreicht.
Räpple telefoniert mit Schäuble
Flankiert wurden die Schreiben von einem Telefonat zwischen BLHV-Präsident Werner Räpple und Wolfang Schäuble, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages. Räpple schilderte die verheerenden Folgen des Verbots und bat darum, den Anliegen des BLHV bei der Kanzlerin sowie den Ministerinnen Schulze und Klöckner Gehör zu verschaffen. Bestätigt fühlten sich die BLHV-Vertreter durch eine Stellungnahme der unionsgeführten Landwirtschaftsministerien der Länder Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg. In einem Schreiben an das Bundeskanzleramt, das dem BLHV vorliegt, erklärten die Landwirtschaftsminister der Kanzlerin ihre Sorgen wegen eines Verbots von Pflanzenschutzmitteln in FFH-Gebieten. Es hätte weitreichende Folgen für den Obst-, Wein- und Gemüseanbau sowie für den Ackerbau und die Kalamitätenbekämpfung im Wald: „Die Wirtschaftlichkeit dieser Produktionsrichtungen in den ökonomisch überwiegend als Grenzlagen zu bezeichnenden Gebieten würde mit den geplanten Verboten nachhaltig zerstört, unabhängig davon, ob mit biologischen oder konventionellen Methoden gearbeitet wird.“
Bayern und Baden-Württemberg haben infolge von Volksbegehren eigene, höchst anspruchsvolle Reduktionsstrategien für Pflanzenschutzmittel entwickelt. Auch Niedersachsen hat eine fortschrittliche Vereinbarung mit den Naturschutzverbänden und der Landwirtschaftskammer zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz beschlossen. Mit ihrem gemeinsamen Schreiben stellen sich die Landesministerien nun deutlich hinter ihre Länderregelungen und gegen die Verbote und Auflagen der Bundesstrategie. Die deutlichen Worte werden vom BLHV ausdrücklich gelobt. Auch der südbadische Berufsstand stehe hinter dem Weg, den man im Land eingeschlagen habe, denn er setze auf Kooperation, Investitionsförderung und Verhältnismäßigkeit. Am Mittwoch war noch nicht absehbar, ob die breiten Appelle der Vertreterinnen und Vertreter des BLHV zu einem erhofften Kompromiss in Berlin beitragen konnten. Sicher ist jedoch, dass der unermüdliche Einsatz des Berufsstands eine breite Welle der Kritik und des Widerstandes gegen das Insektenschutzprogramm ausgelöst hat, wie man sie zuletzt beim Volksbegehren Pro Biene erlebte. Und auch hier entschieden sich alle Beteiligten am Ende für den „Gemeinsamen Weg“, erklärt der BLHV.
Elsner
Die beteiligten Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt konnten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie beim anstehenden Insektenschutzprogramm einigen. Das Bundeskanzleramt macht jetzt Zeitdruck. Der BLHV ist alarmiert, weil er gravierende Nachteile für die Landwirtschaft befürchtet.
Eine Einigung unter den Ministerien gab es unter anderem bislang deshalb nicht, weil das Bundesumweltministerium an einem breiten Verbot von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in FFH-Gebieten unbeirrt festhält. In der Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen Kompromiss hinwirken kann, richteten die Kreisvorsitzenden des BLHV einen dringenden Appell an sie. Am Dienstagnachmittag gingen die ersten Briefe per Fax und E-Mail an das Bundeskanzleramt raus. Darin war unter anderem zu lesen: „Verzichten Sie bitte auf das Verbot von Herbiziden und Insektiziden in FFH-Gebieten und retten Sie bitte unseren baden-württembergischen Weg.“ In ihren Briefen schildern die Kreisvorsitzenden ihre Betroffenheit durch das Pflanzenschutzmittel-Verbot, indem sie aufzeigen, wie viel landwirtschaftliche Fläche in FFH-Gebieten liegt und welche Folgen die Auflagen für die Landwirtschaft hätten. In Brigachtal wurde ein weiteres Schreiben, gerichtet an die SPD, symbolisch im Rahmen einer spontanen BLHV-Kundgebung mit Traktoren an Parteivertreter überreicht.
Räpple telefoniert mit Schäuble
Flankiert wurden die Schreiben von einem Telefonat zwischen BLHV-Präsident Werner Räpple und Wolfang Schäuble, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages. Räpple schilderte die verheerenden Folgen des Verbots und bat darum, den Anliegen des BLHV bei der Kanzlerin sowie den Ministerinnen Schulze und Klöckner Gehör zu verschaffen. Bestätigt fühlten sich die BLHV-Vertreter durch eine Stellungnahme der unionsgeführten Landwirtschaftsministerien der Länder Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg. In einem Schreiben an das Bundeskanzleramt, das dem BLHV vorliegt, erklärten die Landwirtschaftsminister der Kanzlerin ihre Sorgen wegen eines Verbots von Pflanzenschutzmitteln in FFH-Gebieten. Es hätte weitreichende Folgen für den Obst-, Wein- und Gemüseanbau sowie für den Ackerbau und die Kalamitätenbekämpfung im Wald: „Die Wirtschaftlichkeit dieser Produktionsrichtungen in den ökonomisch überwiegend als Grenzlagen zu bezeichnenden Gebieten würde mit den geplanten Verboten nachhaltig zerstört, unabhängig davon, ob mit biologischen oder konventionellen Methoden gearbeitet wird.“
Bayern und Baden-Württemberg haben infolge von Volksbegehren eigene, höchst anspruchsvolle Reduktionsstrategien für Pflanzenschutzmittel entwickelt. Auch Niedersachsen hat eine fortschrittliche Vereinbarung mit den Naturschutzverbänden und der Landwirtschaftskammer zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz beschlossen. Mit ihrem gemeinsamen Schreiben stellen sich die Landesministerien nun deutlich hinter ihre Länderregelungen und gegen die Verbote und Auflagen der Bundesstrategie. Die deutlichen Worte werden vom BLHV ausdrücklich gelobt. Auch der südbadische Berufsstand stehe hinter dem Weg, den man im Land eingeschlagen habe, denn er setze auf Kooperation, Investitionsförderung und Verhältnismäßigkeit. Am Mittwoch war noch nicht absehbar, ob die breiten Appelle der Vertreterinnen und Vertreter des BLHV zu einem erhofften Kompromiss in Berlin beitragen konnten. Sicher ist jedoch, dass der unermüdliche Einsatz des Berufsstands eine breite Welle der Kritik und des Widerstandes gegen das Insektenschutzprogramm ausgelöst hat, wie man sie zuletzt beim Volksbegehren Pro Biene erlebte. Und auch hier entschieden sich alle Beteiligten am Ende für den „Gemeinsamen Weg“, erklärt der BLHV.
Elsner