CDU und CSU haben die Bundestagswahl am 23. Februar erwartungsgemäß gewonnen, allerdings mit einem geringeren Zuwachs als prognostiziert. Die Union blieb hinter den eigenen Erwartungen zurück, und keine der Parteien der Mitte konnte wirklich überzeugen. Profitiert haben vor allem die politischen Ränder – allen voran die AfD, deren antieuropäischer Kurs der deutschen Landwirtschaft schaden würde.
Trotz dieser Verschiebungen bleibt die Hoffnung auf eine stabile Koalition mit der SPD. Eine handlungsfähige Regierung ist jetzt dringend notwendig, denn die Herausforderungen sind groß. Auch unsere Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und ihren gesellschaftlichen Auftrag der Ernährungssicherung zu erfüllen.
Die Union hat vor der Wahl viel versprochen, allem voran weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit. Dazu gehört die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung sowie eine stärkere Unterstützung in Brüssel für ein gut ausgestattetes Agrarbudget und eine einfachere Gemeinsame Agrarpolitik. Auch die Stoffstrombilanz im Düngerecht, das Bodengesetz und die Taxonomie sollen entschärft werden, damit Landwirte sich wieder auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können. Auch die Unterstützung innovativer Technologien und nachhaltiger Bewirtschaftung steht auf der Agenda. Wie viel davon sich in einer Koalition mit der SPD umsetzen lässt, bleibt abzuwarten – besonders mit Blick auf den Mindestlohn, der in den Verhandlungen eine Rolle spielen wird.
Doch es gibt auch Themen, die keine Partei im Fokus hat – etwa die dringend notwendige Vereinfachung des landwirtschaftlichen Steuerrechts. Hier muss schnell gehandelt werden. Dafür setzen wir uns ein!
Jetzt zählt, dass rasch eine stabile Regierung gebildet wird. Deutschland kann sich kein wochenlanges Taktieren wie bei der Ampel leisten. Unser Land braucht Stabilität, um in Europa und weltweit wieder als verlässlicher Partner aufzutreten – gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten.
Bernhard Bolkart (BLHV-Präsident)
CDU und CSU haben die Bundestagswahl am 23. Februar erwartungsgemäß gewonnen, allerdings mit einem geringeren Zuwachs als prognostiziert. Die Union blieb hinter den eigenen Erwartungen zurück, und keine der Parteien der Mitte konnte wirklich überzeugen. Profitiert haben vor allem die politischen Ränder – allen voran die AfD, deren antieuropäischer Kurs der deutschen Landwirtschaft schaden würde.
Trotz dieser Verschiebungen bleibt die Hoffnung auf eine stabile Koalition mit der SPD. Eine handlungsfähige Regierung ist jetzt dringend notwendig, denn die Herausforderungen sind groß. Auch unsere Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und ihren gesellschaftlichen Auftrag der Ernährungssicherung zu erfüllen.
Die Union hat vor der Wahl viel versprochen, allem voran weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit. Dazu gehört die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung sowie eine stärkere Unterstützung in Brüssel für ein gut ausgestattetes Agrarbudget und eine einfachere Gemeinsame Agrarpolitik. Auch die Stoffstrombilanz im Düngerecht, das Bodengesetz und die Taxonomie sollen entschärft werden, damit Landwirte sich wieder auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können. Auch die Unterstützung innovativer Technologien und nachhaltiger Bewirtschaftung steht auf der Agenda. Wie viel davon sich in einer Koalition mit der SPD umsetzen lässt, bleibt abzuwarten – besonders mit Blick auf den Mindestlohn, der in den Verhandlungen eine Rolle spielen wird.
Doch es gibt auch Themen, die keine Partei im Fokus hat – etwa die dringend notwendige Vereinfachung des landwirtschaftlichen Steuerrechts. Hier muss schnell gehandelt werden. Dafür setzen wir uns ein!
Jetzt zählt, dass rasch eine stabile Regierung gebildet wird. Deutschland kann sich kein wochenlanges Taktieren wie bei der Ampel leisten. Unser Land braucht Stabilität, um in Europa und weltweit wieder als verlässlicher Partner aufzutreten – gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten.
Bernhard Bolkart (BLHV-Präsident)