Baden-Württemberg hat am 1. Januar turnusgemäß den Vorsitz der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern übernommen. Minister Peter Hauk stellte nun vergangene Woche in einem Pressegespräch seine Ziele für dieses Jahr vor.
Ganz oben auf der Liste des AMK-Vorsitzenden steht die Düngeverordnung. Nachdem der Bundesrat im Januar auf Antrag der Unionsländer die Verhandlungen mit der Bundesregierung abgebrochen hatte und in der Folge auch kein Vermittlungsverfahren zustande gekommen war, liegt die Novellierung des Düngegesetzes auf Eis. „Die Stoffstrombilanz muss weg und zwar schnell“, sagt Peter Hauk und verweist erneut auf die enormen Belastungen, die den Landwirten durch die Aufzeichnungspflicht entstehen. Um Gewässerbelastungen nachweisen und beseitigen zu können, braucht es eine Monitoringverordnung, das steht für Hauk außer Frage, aber „kein Bürokratiemonster, das alle über einen Kamm schert“. Darin sei sich die Agrarministerkonferenz einig.
Ziel sei es nun, die Übergangszeit, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist, dazu zu nutzen, die Ausgestaltung der Düngeverordnung unter den Länderagrarministern weiter zu diskutieren, um dem Bundeslandwirtschaftsministerium dann im Bundesrat konsensfähige Eckpunkte für eine Monitoringverordnung präsentieren zu können.
Eine gemeinsame Position der AMK will Minister Hauk außerdem in Sachen Gemeinsamer Agrarpolitik erarbeiten. Unter der Ampelkoalition habe die deutsche Agrarpolitik in Brüssel seiner Ansicht nach ein „marodes Bild“ abgegeben.
Das müsse sich wieder ändern. „Die ersten Weichen für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2028 werden jetzt gestellt“, betont Hauk. Entsprechend wichtig sei es, sich auf europäischer Ebene frühzeitig mit Vorschlägen zur Entbürokratisierung und Entfrachtung von Verordnungen einzubringen. Eine Ausweitung des Agrarbudgets erwartet der Minister nicht, es werde darum gehen, das Niveau zu halten. Dass sich die ostdeutschen Agrarminister Sven Schulze und Till Backhaus am Vortag des Pressegesprächs separat mit Agrarkommissar Christophe Hansen getroffen haben, nennt Hauk auf Nachfrage legitim. Jeder könne sich mit seinen Interessen positionieren. Er habe schon im November mit Hansen gesprochen. Gleichwohl sei die AMK, außerhalb von Wahlkampfzeiten, auf Konsens aus, um deutschen Interessen in Brüssel Gehör zu verschaffen.
Handlungsbedarf auf nationaler Ebene sieht Hauk auch bei den Themen Mindestlohn und Risikovorsorge, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu erhalten. Bei einer weiteren Erhöhung des Mindestlohnes müsse es branchenspezifische Ausnahmen geben, fordert er. Ansonsten sei ein weiteres „Brachfallen“ im Gemüsebau und anderen Sonderkulturen zu befürchten, da die hohen Arbeitskosten nicht auf den Verbraucherpreis umlegbar seien.
Eine weitere Baustelle, die der baden-württembergische Agrarminister als Vorsitzender der AMK angehen will, ist der Umgang mit Tierseuchen. „Wir müssen damit rechnen, dass das Seuchengeschehen insgesamt zunimmt“, betont er. Es gelte deswegen dringend, auf Basis der Regionalisierung neue Strategien im Handel mit Drittländern zu entwickeln, um Export- und damit Preiseinbrüche nach einem Seuchenausbruch künftig zu verhindern. Auf Änderung drängt Hauk zudem bei der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln, an der bislang vier Bundesbehörden beteiligt sind. Mit der Folge, dass die Zulassung neuer Mittel sehr lange dauert und immer weniger Unternehmen bereit sind, neue Mittel zu entwickeln, wie er erklärt. Gleichzeitig nehme aber die Zahl der invasiven Schädlinge sowie der Resistenzen zu.
Die in der AMK-Geschäftsordnung festgelegten zwei Konferenzen finden vom 26. bis 28. März in Baden-Baden und vom 24. bis 26. September in Heidelberg statt. Anfang Dezember wird sich die AMK unter Hauks Vorsitz außerdem mit Agrarkommissar Hansen in Brüssel treffen.
Gudrun Koeck
Baden-Württemberg hat am 1. Januar turnusgemäß den Vorsitz der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern übernommen. Minister Peter Hauk stellte nun vergangene Woche in einem Pressegespräch seine Ziele für dieses Jahr vor.
Ganz oben auf der Liste des AMK-Vorsitzenden steht die Düngeverordnung. Nachdem der Bundesrat im Januar auf Antrag der Unionsländer die Verhandlungen mit der Bundesregierung abgebrochen hatte und in der Folge auch kein Vermittlungsverfahren zustande gekommen war, liegt die Novellierung des Düngegesetzes auf Eis. „Die Stoffstrombilanz muss weg und zwar schnell“, sagt Peter Hauk und verweist erneut auf die enormen Belastungen, die den Landwirten durch die Aufzeichnungspflicht entstehen. Um Gewässerbelastungen nachweisen und beseitigen zu können, braucht es eine Monitoringverordnung, das steht für Hauk außer Frage, aber „kein Bürokratiemonster, das alle über einen Kamm schert“. Darin sei sich die Agrarministerkonferenz einig.
Ziel sei es nun, die Übergangszeit, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist, dazu zu nutzen, die Ausgestaltung der Düngeverordnung unter den Länderagrarministern weiter zu diskutieren, um dem Bundeslandwirtschaftsministerium dann im Bundesrat konsensfähige Eckpunkte für eine Monitoringverordnung präsentieren zu können.
Eine gemeinsame Position der AMK will Minister Hauk außerdem in Sachen Gemeinsamer Agrarpolitik erarbeiten. Unter der Ampelkoalition habe die deutsche Agrarpolitik in Brüssel seiner Ansicht nach ein „marodes Bild“ abgegeben.
Das müsse sich wieder ändern. „Die ersten Weichen für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2028 werden jetzt gestellt“, betont Hauk. Entsprechend wichtig sei es, sich auf europäischer Ebene frühzeitig mit Vorschlägen zur Entbürokratisierung und Entfrachtung von Verordnungen einzubringen. Eine Ausweitung des Agrarbudgets erwartet der Minister nicht, es werde darum gehen, das Niveau zu halten. Dass sich die ostdeutschen Agrarminister Sven Schulze und Till Backhaus am Vortag des Pressegesprächs separat mit Agrarkommissar Christophe Hansen getroffen haben, nennt Hauk auf Nachfrage legitim. Jeder könne sich mit seinen Interessen positionieren. Er habe schon im November mit Hansen gesprochen. Gleichwohl sei die AMK, außerhalb von Wahlkampfzeiten, auf Konsens aus, um deutschen Interessen in Brüssel Gehör zu verschaffen.
Handlungsbedarf auf nationaler Ebene sieht Hauk auch bei den Themen Mindestlohn und Risikovorsorge, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu erhalten. Bei einer weiteren Erhöhung des Mindestlohnes müsse es branchenspezifische Ausnahmen geben, fordert er. Ansonsten sei ein weiteres „Brachfallen“ im Gemüsebau und anderen Sonderkulturen zu befürchten, da die hohen Arbeitskosten nicht auf den Verbraucherpreis umlegbar seien.
Eine weitere Baustelle, die der baden-württembergische Agrarminister als Vorsitzender der AMK angehen will, ist der Umgang mit Tierseuchen. „Wir müssen damit rechnen, dass das Seuchengeschehen insgesamt zunimmt“, betont er. Es gelte deswegen dringend, auf Basis der Regionalisierung neue Strategien im Handel mit Drittländern zu entwickeln, um Export- und damit Preiseinbrüche nach einem Seuchenausbruch künftig zu verhindern. Auf Änderung drängt Hauk zudem bei der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln, an der bislang vier Bundesbehörden beteiligt sind. Mit der Folge, dass die Zulassung neuer Mittel sehr lange dauert und immer weniger Unternehmen bereit sind, neue Mittel zu entwickeln, wie er erklärt. Gleichzeitig nehme aber die Zahl der invasiven Schädlinge sowie der Resistenzen zu.
Die in der AMK-Geschäftsordnung festgelegten zwei Konferenzen finden vom 26. bis 28. März in Baden-Baden und vom 24. bis 26. September in Heidelberg statt. Anfang Dezember wird sich die AMK unter Hauks Vorsitz außerdem mit Agrarkommissar Hansen in Brüssel treffen.
Gudrun Koeck