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Ein klarer Kurswechsel muss her

Das Aus der Ampel-Regierung ist für uns alle keine Überraschung. Schon lange beobachten wir als Bauernverbände die politische Lage genau und haben uns intensiv auf die kommenden Entwicklungen vorbereitet. Der Deutsche Bauernverband ist in Berlin aktiv und steht in ständigem Austausch mit den relevanten politischen Akteuren. Auch wir als BLHV pflegen kontinuierlich den Kontakt zu unseren Abgeordneten, denn politische Arbeit ist ein Dauerlauf, der Weitsicht und stetige Kommunikation erfordert.

Die aktuelle politische Situation lässt sich gut als ein Wechselspiel aus Licht und Schatten beschreiben. Einerseits gibt es positive Aspekte, die uns als Landwirtschaft zugutekommen. Einige der gesetzgeberischen Vorhaben der aktuellen Koalition, die massive Einschränkungen für unsere Betriebe bedeutet hätten – wie etwa das Tierschutzgesetz oder die geplante Novellierung des Bundeswaldgesetzes – werden nicht mehr realisiert.

Diese Entwicklungen stellen einen kurzfristigen Vorteil für die Landwirtschaft dar. Andererseits bleibt jedoch ein erhebliches Maß an Unsicherheit. Und was unsere Betriebe jetzt dringend benötigen, ist genau das: Klarheit und Planungssicherheit.

Die Opposition hat bereits zugesichert, dass sie einige der kritischen Vorhaben, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden und unsere Betriebe stark belastet haben, rückgängig machen wird. Ein solcher Kurswechsel ist aus unserer Sicht dringend notwendig, denn viele der geplanten Reformen haben die Landwirtschaft an den Rand ihrer Belastbarkeit geführt.

Der Druck auf unsere Betriebe – sei es durch bürokratische Hürden, steigende Kosten oder regulatorische Vorgaben – ist enorm. Deshalb erwarten wir von der kommenden Regierung, dass sie in dieser Hinsicht konkrete Schritte unternimmt und sicherstellt, dass die Landwirte nicht weiterhin mit einer Fülle von Vorschriften und Verpflichtungen belastet werden, die weder praktikabel noch wirtschaftlich tragfähig sind.

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