Initiative: Zwei CDU-Abgeordnete vom Hochrhein setzen die Schweizer Landnahme wieder auf die politische Agenda. Der BLHV begrüßt dies ausdrücklich.
Felix Schreiner, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Waldshut, und Sabine Hartmann-Müller, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut, haben die Landesregierung dazu aufgefordert, dass die Problematik in die Schweiz-Strategie des Landes Baden-Württemberg – deren Novellierung aktuell läuft – aufgenommen wird. Sie wollen erreichen, dass das Schweizerisch-Deutsche Abkommen von 1958 reformiert wird.
Politik handelt nicht
Der BLHV begrüßt den proaktiven Einsatz ausdrücklich. „Wir bearbeiten die Schweizer Landnahme schon seit Jahrzehnten und bisher wurde seitens der Politik die Verantwortung nur weitergegeben, jedoch nicht gehandelt“, betont BLHV-Präsident Bernhard Bolkart. „So hat sich die Situation von Jahr zu Jahr verschärft. Unserer Kernforderung, dass deutsche Landwirte ebenfalls zollfrei Erzeugnisse aus der Grenzregion in die Schweiz importieren können, ist niemand nachgekommen.“ Die Konsequenz ist, dass mittlerweile etwa 5700 Hektar in Südbaden von Schweizer Landwirten bewirtschaftet werden.
Auch für Schreiner ist der ungleiche Marktzugang in die Schweiz für die deutschen Landwirte das Hauptproblem. „Dieser entsteht durch die Mengenbegrenzung im Zollabkommen. Die Begrenzung macht es für deutsche Landwirte unmöglich, Produkte wie Mais, Weizen oder Stroh zoll- und abgabenfrei in die Schweiz einzuführen. Für die Schweizer Landwirte, die ihre Produkte auf deutschem Boden produzieren, existiert keine analoge Mengenbegrenzung“, erklärt Schreiner.
Kontinuierlicher Abfluss von Flächen
Sabine Hartmann-Müller hebt hervor, dass die Kauf- und Pachtpreise im Grenzbereich aufgrund der Konkurrenz durch die grenznahen schweizerischen Landwirte höher als in grenzferneren Regionen Deutschlands seien. „Ein kontinuierlicher Abfluss von Flächen im Grenzgebiet in Schweizer Hand ist die Folge“, so Hartmann-Müller.
Daraus leiteten beide Abgeordneten die Forderung ab, dass die deutschen Landwirte den gleichen Zugang zum Schweizer Markt für alle Produkte erhalten sollten. Das Abkommen aus dem Jahr 1958 müsse entsprechend geändert beziehungsweise neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.
Felix Schreiner kündigte an, in seiner Funktion als Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe diese Forderung auch in Berlin auf die Tagesordnung zu bringen: „Eine sinnvolle Reform des über 66 Jahre alten Zollabkommens würde mittel- und langfristig dazu führen, dass der Preisdruck auf die landwirtschaftlichen Flächen spürbar reduziert wird und die Problematik der Schweizer Landnahme entschärft würde“, so Schreiner.
Novellierung noch 2024
Hartmann-Müller hat in einem Schreiben an Florian Hassler, Staatssekretär im Staatsministerium und Vertreter des Landes Baden-Württemberg bei der EU, die Haltung betont, dass ein solcher Reformprozess in der Fortschreibung der Schweiz-Strategie verankert werden sollte. Die Novellierung der Schweiz-Strategie soll noch im Jahr 2024 abgeschlossen werden.
Elsner
Initiative: Zwei CDU-Abgeordnete vom Hochrhein setzen die Schweizer Landnahme wieder auf die politische Agenda. Der BLHV begrüßt dies ausdrücklich.
Felix Schreiner, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Waldshut, und Sabine Hartmann-Müller, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut, haben die Landesregierung dazu aufgefordert, dass die Problematik in die Schweiz-Strategie des Landes Baden-Württemberg – deren Novellierung aktuell läuft – aufgenommen wird. Sie wollen erreichen, dass das Schweizerisch-Deutsche Abkommen von 1958 reformiert wird.
Politik handelt nicht
Der BLHV begrüßt den proaktiven Einsatz ausdrücklich. „Wir bearbeiten die Schweizer Landnahme schon seit Jahrzehnten und bisher wurde seitens der Politik die Verantwortung nur weitergegeben, jedoch nicht gehandelt“, betont BLHV-Präsident Bernhard Bolkart. „So hat sich die Situation von Jahr zu Jahr verschärft. Unserer Kernforderung, dass deutsche Landwirte ebenfalls zollfrei Erzeugnisse aus der Grenzregion in die Schweiz importieren können, ist niemand nachgekommen.“ Die Konsequenz ist, dass mittlerweile etwa 5700 Hektar in Südbaden von Schweizer Landwirten bewirtschaftet werden.
Auch für Schreiner ist der ungleiche Marktzugang in die Schweiz für die deutschen Landwirte das Hauptproblem. „Dieser entsteht durch die Mengenbegrenzung im Zollabkommen. Die Begrenzung macht es für deutsche Landwirte unmöglich, Produkte wie Mais, Weizen oder Stroh zoll- und abgabenfrei in die Schweiz einzuführen. Für die Schweizer Landwirte, die ihre Produkte auf deutschem Boden produzieren, existiert keine analoge Mengenbegrenzung“, erklärt Schreiner.
Kontinuierlicher Abfluss von Flächen
Sabine Hartmann-Müller hebt hervor, dass die Kauf- und Pachtpreise im Grenzbereich aufgrund der Konkurrenz durch die grenznahen schweizerischen Landwirte höher als in grenzferneren Regionen Deutschlands seien. „Ein kontinuierlicher Abfluss von Flächen im Grenzgebiet in Schweizer Hand ist die Folge“, so Hartmann-Müller.
Daraus leiteten beide Abgeordneten die Forderung ab, dass die deutschen Landwirte den gleichen Zugang zum Schweizer Markt für alle Produkte erhalten sollten. Das Abkommen aus dem Jahr 1958 müsse entsprechend geändert beziehungsweise neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.
Felix Schreiner kündigte an, in seiner Funktion als Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe diese Forderung auch in Berlin auf die Tagesordnung zu bringen: „Eine sinnvolle Reform des über 66 Jahre alten Zollabkommens würde mittel- und langfristig dazu führen, dass der Preisdruck auf die landwirtschaftlichen Flächen spürbar reduziert wird und die Problematik der Schweizer Landnahme entschärft würde“, so Schreiner.
Novellierung noch 2024
Hartmann-Müller hat in einem Schreiben an Florian Hassler, Staatssekretär im Staatsministerium und Vertreter des Landes Baden-Württemberg bei der EU, die Haltung betont, dass ein solcher Reformprozess in der Fortschreibung der Schweiz-Strategie verankert werden sollte. Die Novellierung der Schweiz-Strategie soll noch im Jahr 2024 abgeschlossen werden.
Elsner