Bei der Agrarministerkonferenz in Oberhof verständigten sich die Länderressortschefs und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir darauf, dass die Stoffstrombilanz aufgehoben werden soll.
An ihr hielt Özdemir bis zuletzt fest. Das war mit ein Grund, weshalb vom Bundeskabinett beschlossene Anpassungen am Düngegesetz im Sommer diesen Jahres im Bundesrat scheiterten. Der BLHV forderte schon lange eine Abschaffung der Stoffstrombilanz, die eine unnötige bürokratische Auflage ohne Mehrwert für Umwelt und Betrieb sei.
BLHV-Präsident Bernhart Bolkart genießt diesen berufsständischen Erfolg jedoch noch mit Vorsicht: Die vorgesehene Nachfolgeregelung namens „Nährstoffbilanzverordnung“ könne sich als die alte Stoffstrombilanz im neuen Gewand entpuppen, heißt es unter Agrarfachleuten. Dennoch könne man einen weiteren Haken an eine wichtige Forderung machen, die man beim Landesbauerntag in Oberkirch beschlossen habe. Zudem solle die Nachfolgeregelung nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen, erklärte Özdemir. „Das gibt uns als berufsständischer Vertretung genug Zeit, um die Sache bei Bedarf wieder geradezurücken“, so Bolkart.
Dass sich die Bundespolitik derzeit bemüht, der Landwirtschaft entgegenzukommen, kann Bolkart bestätigen. „Wir werden mehr gehört als in den Jahren zuvor, doch müssen wir auch erhört werden“, so der südbadische Bauernpräsident. Beispielhaft ist hier die Aussage von Bundeskanzler Scholz während eines Besuchs beim Landesbauernverband in Brandenburg. Hier zeigte sich der Regierungschef offen dafür, den Schutzstatus des Wolfes auf europäischer Ebene herabzustufen, und kündigte „tragfähige Lösungen zum Thema Wolf“ an. Hinzu kämen erste positive Entwicklungen aus Sicht der Forstwirtschaft bei der Revision des Bundeswaldgesetzes sowie die Forderung Özdemirs an Brüssel, den Anwendungsstart der EU-Verordnung für Entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein halbes Jahr zu verschieben. „Es laufen unterschiedliche Diskussionen, die wohlwollend für uns sein könnten“, kommentiert Bolkart die Entwicklung, die er auch auf die desaströsen Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen zurückführt.
„Zudem haben wir im vergangenen Winter gezeigt, dass die Landwirte den Mittelstand mobilisieren können, das hat unser Gewicht in politischen Diskussionen spürbar erhöht.“
Auch auf landespolitischer Ebene will der BLHV konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung einbringen. Hierfür hat der Kreisverband Hochschwarzwald Vorarbeit geleistet, die im Vorstand weiterentwickelt werden soll, so Bolkart. Insgesamt sehe er die berufsständische Vertretung auf einem sehr guten Weg, weitere Erfolge zu erreichen. „Diese sind auch dringend notwendig, um der Landwirtschaft eine echte Perspektive zu geben“, betont Bolkart.
Padraig Elsner
Bei der Agrarministerkonferenz in Oberhof verständigten sich die Länderressortschefs und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir darauf, dass die Stoffstrombilanz aufgehoben werden soll.
An ihr hielt Özdemir bis zuletzt fest. Das war mit ein Grund, weshalb vom Bundeskabinett beschlossene Anpassungen am Düngegesetz im Sommer diesen Jahres im Bundesrat scheiterten. Der BLHV forderte schon lange eine Abschaffung der Stoffstrombilanz, die eine unnötige bürokratische Auflage ohne Mehrwert für Umwelt und Betrieb sei.
BLHV-Präsident Bernhart Bolkart genießt diesen berufsständischen Erfolg jedoch noch mit Vorsicht: Die vorgesehene Nachfolgeregelung namens „Nährstoffbilanzverordnung“ könne sich als die alte Stoffstrombilanz im neuen Gewand entpuppen, heißt es unter Agrarfachleuten. Dennoch könne man einen weiteren Haken an eine wichtige Forderung machen, die man beim Landesbauerntag in Oberkirch beschlossen habe. Zudem solle die Nachfolgeregelung nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen, erklärte Özdemir. „Das gibt uns als berufsständischer Vertretung genug Zeit, um die Sache bei Bedarf wieder geradezurücken“, so Bolkart.
Dass sich die Bundespolitik derzeit bemüht, der Landwirtschaft entgegenzukommen, kann Bolkart bestätigen. „Wir werden mehr gehört als in den Jahren zuvor, doch müssen wir auch erhört werden“, so der südbadische Bauernpräsident. Beispielhaft ist hier die Aussage von Bundeskanzler Scholz während eines Besuchs beim Landesbauernverband in Brandenburg. Hier zeigte sich der Regierungschef offen dafür, den Schutzstatus des Wolfes auf europäischer Ebene herabzustufen, und kündigte „tragfähige Lösungen zum Thema Wolf“ an. Hinzu kämen erste positive Entwicklungen aus Sicht der Forstwirtschaft bei der Revision des Bundeswaldgesetzes sowie die Forderung Özdemirs an Brüssel, den Anwendungsstart der EU-Verordnung für Entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein halbes Jahr zu verschieben. „Es laufen unterschiedliche Diskussionen, die wohlwollend für uns sein könnten“, kommentiert Bolkart die Entwicklung, die er auch auf die desaströsen Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen zurückführt.
„Zudem haben wir im vergangenen Winter gezeigt, dass die Landwirte den Mittelstand mobilisieren können, das hat unser Gewicht in politischen Diskussionen spürbar erhöht.“
Auch auf landespolitischer Ebene will der BLHV konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung einbringen. Hierfür hat der Kreisverband Hochschwarzwald Vorarbeit geleistet, die im Vorstand weiterentwickelt werden soll, so Bolkart. Insgesamt sehe er die berufsständische Vertretung auf einem sehr guten Weg, weitere Erfolge zu erreichen. „Diese sind auch dringend notwendig, um der Landwirtschaft eine echte Perspektive zu geben“, betont Bolkart.
Padraig Elsner