KW 24
FAKT
BLHV und Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) haben sich aufgrund der Verzögerungen bei der Auszahlung von Fördergeldern in einem Brief an Landwirtschaftsminister Hauk gewendet. Die Verbände betonen, dass es um hohe Summen gehe, die zeitnah bei den Betrieben sein müssten. Um Betriebe vor Liquiditätsengpässen zu schützen, sollte eine Vorauszahlung von mindestens 80 % der beantragten Mittel erfolgen, fordern BLHV und LBV. El
AFP
Da der BLHV befürchtet, dass Mittel des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) in Regionen mit starker Nutztierhaltung abwandern und entsprechend weniger Mittel für kleinere Betriebe in Extensivgebieten zur Verfügung stehen, schlug der Verband dem Ministerium Ländlicher Raum (MLR) vor, dass den Regierungspräsidien ein AFP-Budget zur Verfügung gestellt wird. Dieses könnte sich an den Mittelvergaben der Vergangenheit orientieren.
Das Ministerium sieht jedoch keinen Handlungsspielraum und erklärt in einem Schreiben, dass gemäß EU-Vorschriften ein Auswahlverfahren für einzelbetriebliche Förderung erforderlich sei. Das MLR verweist zudem darauf, dass die kleineren Betriebe über ein spezifisches Programm gefördert werden.
Neue Bildungsarchitektur
Nachdem im MLR alle vakanten Positionen im Referat Bildung besetzt werden konnten, tut sich etwas beim Thema „Neue Bildungsarchitektur in Baden-Württemberg“. Vertreter und Vertreterinnen von BLHV und LBV, die bei dieser Thematik sehr eng zusammenarbeiten, lernten die Inhaberin der „Koordinierungsstelle Fachschulkonzeption“, Ramona Reinke, kennen und konnten die Anliegen der Verbände im Gespräch platzieren. Ferner findet am 8. Juli die erste Sitzung des die Fachschulkonzeption begleitenden Expertenkreises mit Staatssekretärin Sabine Kurtz statt. Auch hier sind die beiden Bauernverbände vertreten. Padraig Elsner
Jahressteuergesetz
Der vom Bundeskabinett gebilligte Entwurf des Jahressteuergesetzes sieht keine Entlastungen für die Landwirtschaft mehr vor. Die unter anderem als Kompensation für die Streichung der Agrardieselrückvergütung versprochene steuerliche Tarifglättung oder Risikoausgleichsrücklage sollen in einem gesonderten Paket beschlossen werden. BLHV und Deutscher Bauernverband werden die Entwicklung genau verfolgen. Zudem kritisiert der BLHV scharf, dass ab 2025 der Pauschalierungssteuersatz auf 7,8 % fallen soll, nachdem dessen Absenkung zunächst zurückgenommen wurde.
KW 24
FAKT
BLHV und Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) haben sich aufgrund der Verzögerungen bei der Auszahlung von Fördergeldern in einem Brief an Landwirtschaftsminister Hauk gewendet. Die Verbände betonen, dass es um hohe Summen gehe, die zeitnah bei den Betrieben sein müssten. Um Betriebe vor Liquiditätsengpässen zu schützen, sollte eine Vorauszahlung von mindestens 80 % der beantragten Mittel erfolgen, fordern BLHV und LBV. El
AFP
Da der BLHV befürchtet, dass Mittel des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) in Regionen mit starker Nutztierhaltung abwandern und entsprechend weniger Mittel für kleinere Betriebe in Extensivgebieten zur Verfügung stehen, schlug der Verband dem Ministerium Ländlicher Raum (MLR) vor, dass den Regierungspräsidien ein AFP-Budget zur Verfügung gestellt wird. Dieses könnte sich an den Mittelvergaben der Vergangenheit orientieren.
Das Ministerium sieht jedoch keinen Handlungsspielraum und erklärt in einem Schreiben, dass gemäß EU-Vorschriften ein Auswahlverfahren für einzelbetriebliche Förderung erforderlich sei. Das MLR verweist zudem darauf, dass die kleineren Betriebe über ein spezifisches Programm gefördert werden.
Neue Bildungsarchitektur
Nachdem im MLR alle vakanten Positionen im Referat Bildung besetzt werden konnten, tut sich etwas beim Thema „Neue Bildungsarchitektur in Baden-Württemberg“. Vertreter und Vertreterinnen von BLHV und LBV, die bei dieser Thematik sehr eng zusammenarbeiten, lernten die Inhaberin der „Koordinierungsstelle Fachschulkonzeption“, Ramona Reinke, kennen und konnten die Anliegen der Verbände im Gespräch platzieren. Ferner findet am 8. Juli die erste Sitzung des die Fachschulkonzeption begleitenden Expertenkreises mit Staatssekretärin Sabine Kurtz statt. Auch hier sind die beiden Bauernverbände vertreten. Padraig Elsner
Jahressteuergesetz
Der vom Bundeskabinett gebilligte Entwurf des Jahressteuergesetzes sieht keine Entlastungen für die Landwirtschaft mehr vor. Die unter anderem als Kompensation für die Streichung der Agrardieselrückvergütung versprochene steuerliche Tarifglättung oder Risikoausgleichsrücklage sollen in einem gesonderten Paket beschlossen werden. BLHV und Deutscher Bauernverband werden die Entwicklung genau verfolgen. Zudem kritisiert der BLHV scharf, dass ab 2025 der Pauschalierungssteuersatz auf 7,8 % fallen soll, nachdem dessen Absenkung zunächst zurückgenommen wurde.