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Bauernverbände beim Dreikönigstreffen

FDP-Veranstaltung: Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) und der BLHV wehren sich weiterhin gegen die Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung und übergaben anlässlich des Dreikönigstreffens der Freien Demokraten in Stuttgart ein Forderungspapier.

LBV-Vizepräsident Hans-Benno Wichert sowie die weiteren Vizepräsidenten Jürgen Maurer,  Roswitha Geyer-Fäßler und BLHV-Vizepräsident Egon Busam übergaben gemeinsam das Forderungspapier an Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg und Mitglied im FDP-Bundespräsidium. Theurer fungiert zudem als parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr.

Hans-Benno Wichert, Vizepräsident des LBV, machte deutlich: „Die Familienbetriebe in unserem Land stehen vor enormen Herausforderungen, die nur mit einer positiven Begleitung der Politik gelingen können. Die Politik der vergangenen Jahre war jedoch geprägt von fehlender Planungssicherheit, viel bürokratischem Aufwand und großen wirtschaftlichen Schwankungen.“ Vizepräsident Jürgen Maurer mahnte: „Ein Ausstieg Deutschlands aus der Agrardieselrückerstattung wäre ein eklatanter Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft gegenüber anderen EU-Ländern.“ Die Wettbewerbsnachteile seien aufgrund der kleinen Strukturen für Betriebe in Baden-Württemberg bereits jetzt enorm. Die Folge weiterer Belastungen sei ein noch stärkerer Strukturwandel, sind sich die Verantwortlichen der Bauernverbände einig.

Der Unmut über die Politik der Ampel-Koalition ist unübersehbar: Seit Montag sind im ganzen Land Traktoren auf Protestfahrt unterwegs,
so wie hier bei Iffezheim im Kreis Rastatt.

Busam: Wir brauchen ein klares Signal

„Das bedeutet, dass Nahrungsmittel aus Ländern mit weitaus niedrigeren Standards im Tier-, Umwelt- und Naturschutz importiert werden müssen, was dem Klimaschutz widerspricht“, erklärte Vizepräsidentin Roswitha Geyer-Fäßler. Auch der BLHV unterstützte die Aktion am 6. Januar.  So betont dessen Vizepräsident Egon Busam: „Es ist nicht lange her, da bekannte man sich zur Landwirtschaft als systemrelevant, nun brauchen wir ein klares Signal, dass Landwirtschaft in Deutschland gewollt ist und nicht zum Steinbruch anderweitiger Sparzwänge werden kann.“

Mahnwache als Zeichen friedlichen Protests

Die Forderungen der Bäuerinnen und Bauern bekräftigte eine Delegation des LBV und des Bauernverbandes Stuttgart beim Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar  in Form einer Mahnwache in Stuttgart. Mit der Mahnwache nutzen die Landwirtinnen und Landwirte ihr demokratisch legitimiertes Recht auf friedlichen Protest für ihre Anliegen. Im Fokus der Aktion stand das übergebene Papier, in dem die vollständige Zurücknahme der Vorschläge zur Abschaffung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird.

Der Landwirtschaft eine Perspektive bieten

Des Weiteren appellieren die beteiligten Bauernverbände an die FDP, sich „sehr viel stärker für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik in unserem Land zu engagieren, die auch der Landwirtschaft Perspektive bietet, einen fairen Wettbewerb zulässt, Innovationen ermöglicht und Unternehmergeist honoriert.“

red