Der BLHV warnt ausdrücklich davor, Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu kürzen. Für den Verband ist die GAK ein zentraler Bestandteil agrarstruktureller Fördermaßnahmen.
Massive Kürzungen von Bundesregierung geplant
Die Bundesregierung plant mit 293 Millionen Euro massive Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). „Diese geplanten Kürzungen senden ein alarmierendes Signal an alle Landwirtinnen und Landwirte, die tagtäglich für eine nachhaltige, sichere und zukunftsfähige Lebensmittelproduktion arbeiten“, erklärt BLHV-Präsident Bernhard Bolkart. Baden-Württemberg wäre von den Einsparmaßnahmen mit 40 Millionen Euro betroffen. Laut Regierungsentwurf sollen Mittel zur Bewältigung von Schäden durch Extremwetterereignisse im Wald sowie die Sonderrahmenpläne „ländliche Entwicklung“ und „Ökolandbau und biologische Vielfalt“ komplett gestrichen werden. Weitere Streichungen betreffen unter anderem das Zukunfts- und Investitionsprogramm, das Bundesprogramm Nutztierhaltung oder die Eiweißpflanzenstrategie. Die Kürzungen beträfen direkt die Bereiche, die für die Landwirtschaft die größten Herausforderungen darstellen, so der BLHV.
„Absolut kein Spielraum für Streichungen“
Daher sieht der Verband absolut keinen Spielraum für die Streichung finanzieller Mittel. Gerade beim Waldumbau dürfen die dringend benötigten Gelder keinesfalls wegfallen, so der BLHV. Hier drohen massive Schäden durch den fortschreitenden Klimawandel. Ebenso droht der Verlust von Wertschöpfung, sollten bestehende Strukturnachteile des ländlichen Raums nicht behoben werden. Investitionen in bodennahe Gülleausbringtechnik, Tierwohl, moderne Pflanzenschutztechnik und viele weitere drängende Themen kämen zum Erliegen, argumentiert der Verband. Einzelne Bundesländer haben bereits Programmstopps verkündet, was bei EU-kofinanzierten Projekten sogar den zusätzlichen Verlust von EU-Geldern bedeuten kann. Bislang gibt es noch keine Aussagen dazu, wie das Landwirtschaftsministerium in Stuttgart weiter verfahren wird. In Bayern liebäugelt man mit einem Ausgleich aus Landesmitteln.
Es ist wichtig, dass sowohl die Bundes- als auch die Landesregierungen die Bedeutung dieser Programme erkennen und entsprechend handeln. „Kürzungen können kurzfristige finanzielle Einsparungen bedeuten, aber die langfristigen Kosten für die Gesellschaft und die Umwelt könnten erheblich höher sein“, appelliert Bolkart. „Das Engagement für eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft sollte immer Priorität haben“, betont der Präsident. Der BLHV erinnert zudem daran, dass die Bundesregierung noch im Koalitionsvertrag die dynamische Erhöhung der GAK-Mittel festschrieb. Die Ankündigung eines großen Kahlschlags trifft die Landwirtschaft und den ländlichen Raum ungemein hart und darf so nicht umgesetzt werden, erklärt der BLHV.
Patrik Heizmann
Der BLHV warnt ausdrücklich davor, Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu kürzen. Für den Verband ist die GAK ein zentraler Bestandteil agrarstruktureller Fördermaßnahmen.
Massive Kürzungen von Bundesregierung geplant
Die Bundesregierung plant mit 293 Millionen Euro massive Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). „Diese geplanten Kürzungen senden ein alarmierendes Signal an alle Landwirtinnen und Landwirte, die tagtäglich für eine nachhaltige, sichere und zukunftsfähige Lebensmittelproduktion arbeiten“, erklärt BLHV-Präsident Bernhard Bolkart. Baden-Württemberg wäre von den Einsparmaßnahmen mit 40 Millionen Euro betroffen. Laut Regierungsentwurf sollen Mittel zur Bewältigung von Schäden durch Extremwetterereignisse im Wald sowie die Sonderrahmenpläne „ländliche Entwicklung“ und „Ökolandbau und biologische Vielfalt“ komplett gestrichen werden. Weitere Streichungen betreffen unter anderem das Zukunfts- und Investitionsprogramm, das Bundesprogramm Nutztierhaltung oder die Eiweißpflanzenstrategie. Die Kürzungen beträfen direkt die Bereiche, die für die Landwirtschaft die größten Herausforderungen darstellen, so der BLHV.
„Absolut kein Spielraum für Streichungen“
Daher sieht der Verband absolut keinen Spielraum für die Streichung finanzieller Mittel. Gerade beim Waldumbau dürfen die dringend benötigten Gelder keinesfalls wegfallen, so der BLHV. Hier drohen massive Schäden durch den fortschreitenden Klimawandel. Ebenso droht der Verlust von Wertschöpfung, sollten bestehende Strukturnachteile des ländlichen Raums nicht behoben werden. Investitionen in bodennahe Gülleausbringtechnik, Tierwohl, moderne Pflanzenschutztechnik und viele weitere drängende Themen kämen zum Erliegen, argumentiert der Verband. Einzelne Bundesländer haben bereits Programmstopps verkündet, was bei EU-kofinanzierten Projekten sogar den zusätzlichen Verlust von EU-Geldern bedeuten kann. Bislang gibt es noch keine Aussagen dazu, wie das Landwirtschaftsministerium in Stuttgart weiter verfahren wird. In Bayern liebäugelt man mit einem Ausgleich aus Landesmitteln.
Es ist wichtig, dass sowohl die Bundes- als auch die Landesregierungen die Bedeutung dieser Programme erkennen und entsprechend handeln. „Kürzungen können kurzfristige finanzielle Einsparungen bedeuten, aber die langfristigen Kosten für die Gesellschaft und die Umwelt könnten erheblich höher sein“, appelliert Bolkart. „Das Engagement für eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft sollte immer Priorität haben“, betont der Präsident. Der BLHV erinnert zudem daran, dass die Bundesregierung noch im Koalitionsvertrag die dynamische Erhöhung der GAK-Mittel festschrieb. Die Ankündigung eines großen Kahlschlags trifft die Landwirtschaft und den ländlichen Raum ungemein hart und darf so nicht umgesetzt werden, erklärt der BLHV.
Patrik Heizmann